Wahlauftaktrede 10. Januar 2015, SP Parteitag St. Gallen in Wattwil Wichtiger denn je ist hinzustehen, seine Meinung frei zu äussern und für seine Überzeugungen zu kämpfen. Das Wahljahr 2015 ist ein Jahr der Weichenstellungen. Es steht aber auch politisch viel an und auf dem Spiel. Bessere Renten, ein faires Steuersystem und eine demokratischere Wirtschaft. Dafür … Read More
SP-Nationalrätin Barbara Gysi fordert am Silvester-Behördenapéro den Abbau von Vorurteilen, und Wil-Tourismus-Vizepräsident Ruedi Schär bittet um Vertrauen in Parlament und Funktionsträger. Philipp Haag, Wiler Zeitung 3.1.2015 Politisch geschichtsträchtig ist der Ort, an dem sich Wiler Behördenvertreter am Silvesterabend jeweils treffen. Bevor das Rathaus an der Marktgasse bezogen wurde, hatte das erste Geschoss des Gerichtshauses als … Read More
Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. … Read More
Wegweisende Entscheide, wenige Geschäfte mit langen Debatten, schon mal bis tief in die Nacht hinein, aber auch Feierlichkeiten zur europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Ratpräsidien prägten die Wintersession. Nicht alle Geschäfte konnten behandelt werden, so wurde das Nachrichtendienstgesetz vertagt. Energiemarathon Im Nationalrat haben wir an sieben Tagen während mehr als 20 Stunden um die Energiestrategie … Read More
Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung für die AHV. Mit den zusätzlichen Geldern für die AHV müssen dem AHV-Fond weniger Mittel über Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen zufliessen. Dies kommt … Read More
Die Arbeiten für die NEAT-Eisenbahnverbindung durch den Gotthard sind weit fortgeschritten und die NEAT sollte planmässig 2016 eröffnet werden, das verkürzt die Bahnreisezeit ins Tessin massiv. Gerade deshalb ist es absurd, dass man jetzt einen zweiten Autotunnel am Gotthard durchdrücken will. Umweltpolitisch, finanzpolitisch aber auch verkehrspolitisch ist dieser Entscheid ein Unsinn und wird zu Recht … Read More
Die Ecopop-Initiative bringt für unsere Umwelt wenig. Von Grenzgängern verstopfte Strassen wären wohl eine der Folgen. Siedlungsprobleme lösen wir mit Ecopop also keine, sondern mit einem guten Raumplanungsgesetz und dessen konsequenter Umsetzung. Die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte kämen dann vor allem als Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Nach dem Wegfall der Freizügigkeitsabkommen hätten sie aber kein … Read More
Die Demokratisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Forderung unseres Parteiprogramms, sie muss darum fassbar gemacht und auf den Alltag hinuntergebrochen werden. Dieser Aufgabe hat sich die AG Wirtschaftsdemokratie angenommen. Der Mensch soll nicht im Dienste der Wirtschaft stehen, sondern die Wirtschaft im Dienste der Menschen. Die Stärkung der Politik und Demokratie gegenüber dem Markt, … Read More
Fünf Kantone haben dieses unsoziale Steuerregime bereits abgeschafft, auch im Kanton St. Gallen hat im November 2011 eine Mehrheit eine Ja zur Abschaffung in die Urne gelegt, in der Stichfrage obsiegte dann jedoch die Verschärfung der heutigen Praxis. 2008 verlangte der St. Galler Kantonsrat mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schweizweit.Zürich zeigt, dass die … Read More
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“: Ja Knapp 6000 superreiche, hier nicht erwerbstätige ausländische Millionäre können mit der Steuerbehörde ihren Steuerbetrag aushandeln und sparen damit massiv Geld. Mit dieser Ungerechtigkeit soll Schluss sein und sie, wie alle anderen natürlichen Personen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. 5 Kantone haben die Pauschalbesteuerung … Read More