Wir leben in sehr bewegten Zeiten und die internationalen Entwicklungen und die geopolitische Lage fliessen in viele Diskussionen ein. Viel zu reden gab natürlich die Bundesratswahl, die dann doch rascher und klarer ausfiel, als viele erwartet hatten. Auch ich nutzte die Gelegenheit Martin Pfister im Vorfeld persönlich zu treffen. Nebst dem Kennenlernen war es mir … Read More
Im Zentrum der Wintersession stand eine intensive Budgetdebatte und zahlreiche weitere wichtige Geschäfte, die die Gemüter bewegten und die Machtverhältnisse immer wieder aufzeigten. Ganz schlimm finde ich den Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit und die Einschränkung des Schutzstatus S. Mit der Rettung der Schweizer Stahlwerke gelang ein wichtiger industriepolitischer Coup, nach intensiven, engagierten Gesprächen und Debatten. … Read More
In dieser Session gab es wenige Lichtblicke. Einer war die solide Unterstützung der Kulturbotschaft des Bundesrats. Schwierig wurde es schon zu Beginn mit den Entscheiden, die Beiträge an die UNRWA (UNO-Hilfswerk für Palästina) per sofort einzustellen, die Armeezusatzausgaben zu einem grossen Teil mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren und dann in der dritten Woche … Read More
Für einmal war es eine Session ohne grosse Debatten zur Sozial- und Gesundheitspolitik im Nationalrat. Engagiert in diesen Themen war ich wegen der Abstimmungen vom letzten Sonntag dennoch stark. Bei der Prämienentlastungsinitiative habe ich entscheidend mitgewirkt, war ich doch ab Beginn mit dabei und hatte den Initiativtext mitverfasst. Ich war noch während der Session im … Read More
Für einmal fand das Hauptereignis nicht in der Session, sondern am Abstimmungssonntag am 3. März statt. Die klare Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente war ein bewegender und historischer Moment. Während der Kampagne spürten wir die starke Unterstützung, aber bis am Abstimmungssonntag blieb die Spannung, ob es auch für das Ständemehr reichen würde. Unsere … Read More
Welch ein Start in die neue Legislatur: Turbulent, intensiv und mit einigen Überraschungen gespickt. Geprägt war er vom Kennenlernen der vielen neuen Ratsmitglieder, der Vereidigung, den Wahlgeschäften und Feierlichkeiten. Als Mitglied der Finanzkommission stehen in der Wintersession auch Voranschlag und Finanzplan im Zentrum. Angesichts der angespannten Finanzlage wurde heftig gerungen. Zudem behandelten wir einige sehr … Read More
Das Branchenportal medinside.ch hat mir im Hinblick auf die kommende Wintersession und die ganze Legislatur eine Carte Blanche erteilt. Wo ich vor dem Hintergrund von explodierenden Krankenkassenprämien, Fachkräftemangel, Gesundheitskostenbremse, Spitalschliessungen und Medikamentenmangel, unnötigen Behandlungen, Privatisierungen, Dividendenausschüttungen und Rekordergebnisse bei Pharmafirmen Prioritäten sehe, kann man hier nachlesen. https://www.medinside.ch/%C2%ABwir-brauchen-eine-nationale-planung-ohne-kantonale-alleingaenge%C2%BB-20231120
Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas besonders. Einerseits sind alle «unter Strom», voll im Wahlkampf, einzelne auch um die Wiederwahl besorgt und andererseits schwingt auch etwas Wehmut mit. Wir haben nicht nur viele Geschäfte behandelt und wichtige Vorlagen abschliessen können, wie etwa den Mantelerlass zum Energiegesetz und das Raumplanungsgesetz, sondern auch nochmals … Read More
Mein Smartspider für die Nationalratswahlen 2023 ist da. Ich bleibe meinen Überzeugung treu und setze mich ein für einen ausgebauten Umweltschutz, einen ausgebauten Sozialstaat, eine liberale Gesellschaft und eine offene Aussenpolitik. Und ich bekämpfe eine restriktive Migrationspolitik, eine überbordende Law- and Order-Politik, eine liberale Wirtschaftspolitik und eine restriktive Finanzpolitik. Hier geht es zu meinem ausführlichen … Read More
Ich freue mich, euch zum Filmabend in Heerbrugg am 30.9. zum Film „Schwarzarbeit“ einzuladen. Der Film „Schwarzarbeit“ von Ulrich Grossenbacher folgt den Arbeitsmarktinspektor*innen Frédy, Regula, Marcos, Stefan und Chrümu bei ihrer Arbeit, mit der sie Betrüger und Betrogene, Lohndumping und Schwarzarbeit aufdecken sollen. Das Durchsetzen von gesetzlichen Mindeststandards ist eine fast unlösbare Aufgabe. Ein politisches … Read More