Für einmal fand das Hauptereignis nicht in der Session, sondern am Abstimmungssonntag am 3. März statt. Die klare Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente war ein bewegender und historischer Moment. Während der Kampagne spürten wir die starke Unterstützung, aber bis am Abstimmungssonntag blieb die Spannung, ob es auch für das Ständemehr reichen würde. Unsere … Read More
Welch ein Start in die neue Legislatur: Turbulent, intensiv und mit einigen Überraschungen gespickt. Geprägt war er vom Kennenlernen der vielen neuen Ratsmitglieder, der Vereidigung, den Wahlgeschäften und Feierlichkeiten. Als Mitglied der Finanzkommission stehen in der Wintersession auch Voranschlag und Finanzplan im Zentrum. Angesichts der angespannten Finanzlage wurde heftig gerungen. Zudem behandelten wir einige sehr … Read More
Das Branchenportal medinside.ch hat mir im Hinblick auf die kommende Wintersession und die ganze Legislatur eine Carte Blanche erteilt. Wo ich vor dem Hintergrund von explodierenden Krankenkassenprämien, Fachkräftemangel, Gesundheitskostenbremse, Spitalschliessungen und Medikamentenmangel, unnötigen Behandlungen, Privatisierungen, Dividendenausschüttungen und Rekordergebnisse bei Pharmafirmen Prioritäten sehe, kann man hier nachlesen. https://www.medinside.ch/%C2%ABwir-brauchen-eine-nationale-planung-ohne-kantonale-alleingaenge%C2%BB-20231120
Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas besonders. Einerseits sind alle «unter Strom», voll im Wahlkampf, einzelne auch um die Wiederwahl besorgt und andererseits schwingt auch etwas Wehmut mit. Wir haben nicht nur viele Geschäfte behandelt und wichtige Vorlagen abschliessen können, wie etwa den Mantelerlass zum Energiegesetz und das Raumplanungsgesetz, sondern auch nochmals … Read More
Mein Smartspider für die Nationalratswahlen 2023 ist da. Ich bleibe meinen Überzeugung treu und setze mich ein für einen ausgebauten Umweltschutz, einen ausgebauten Sozialstaat, eine liberale Gesellschaft und eine offene Aussenpolitik. Und ich bekämpfe eine restriktive Migrationspolitik, eine überbordende Law- and Order-Politik, eine liberale Wirtschaftspolitik und eine restriktive Finanzpolitik. Hier geht es zu meinem ausführlichen … Read More
Ich freue mich, euch zum Filmabend in Heerbrugg am 30.9. zum Film „Schwarzarbeit“ einzuladen. Der Film „Schwarzarbeit“ von Ulrich Grossenbacher folgt den Arbeitsmarktinspektor*innen Frédy, Regula, Marcos, Stefan und Chrümu bei ihrer Arbeit, mit der sie Betrüger und Betrogene, Lohndumping und Schwarzarbeit aufdecken sollen. Das Durchsetzen von gesetzlichen Mindeststandards ist eine fast unlösbare Aufgabe. Ein politisches … Read More
Bewegt, überraschend und eindrücklich: So bleibt mir diese Sommersession in Erinnerung. Geendet hat die Session mit einem historischen Moment, der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenski. Zu einem Zeitpunkt, an dem heftige Kämpfe toben, die Bevölkerung mit den Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms konfrontiert ist und vielerorts ums Überleben kämpft. Selenskis Rede rüttelte auf und bewegte … Read More
Für einmal war es auch zwischen den Sessionen sehr bewegt. Kaum war die Herbstsession zu Ende hat Ständerat Paul Rechsteiner seinen Rücktritt auf Ende Wintersession bekannt gegeben. Eine beispiellose Politkarriere, stets im Dienst der Menschen geht zu Ende. Ich habe innert Wochenfrist meiner Kantonalpartei signalisiert, dass ich Lust habe und bereit bin, diesen Ständeratssitz für … Read More
Das ist ein toller Erfolg: Der Nationalrat nimmt Paket 1 zur Umsetzung der Pflegeinitiative an. Genau ein Jahr nach der erfolgreichen Abstimmung haben wir im Nationalrat die erste Etappe für die Umsetzung der Pflegeinitiative angenommen. Ich bin extrem froh, dass es geklappt hat. Und ich danke allen, die das Anliegen unterstützt haben. Die Situation in … Read More
Eine Studie legt nahe, dass teurere Pflegeheime die Pflege über die Hotelleriepreise quersubventionieren. Das darf nicht sein. Es gibt folglich klaren Handlungsbedarf bei der Pflegeheimfinanzierung. Die Studie kommt zu folgenden Schlüssen: 1. Die Limitierung der öffentlichen Finanzierung der Pflege in Pflegeheimen (dch. OKP und Pflegefinanzierung) limitiert die Pflege, resp. die Zahl der dipl. Pflegefachpersonen und … Read More