Sessionsbericht Sommer 2019

21. Juni 2019Artikel und Beiträge, Nationalrat

Für einmal beginne ich meinen Sessionsbrief nicht mit einem parlamentarischen Ereignis, sondern einer Basisbewegung. Am 14. Juni hat die Schweiz mit dem Frauen*streik 2019 eine historische Kundgebung erlebt, an der sich im ganzen Land mehr als eine halbe Million Menschen beteiligt haben. Ich bin immer noch beeindruckt und überwältigt von diesem starken, bunten, fröhlichen Tag, … Read More

Arbeitnehmer*innenrechten, Menschenrechten und Umweltstandards zum Durchbruch verhelfen

13. Juni 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat

Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht  Kernarbeitsnormen –  die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More

Sessionsbrief Frühling 2019

22. März 2019Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die [...]

Wir stopfen die Pflegepersonallücken auf Kosten der Ärmsten

23. Januar 2019Artikel und Beiträge, Nationalrat
In der Gesundheitskommission beraten wir am 24. Januar erstmals über die Pflegeinitiative. Ein wichtiger Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, lieferte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im Sonntagsblick: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Die Aussage wirft das Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil [...]

Krankenkassenprämien – maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens und nicht mehr!

22. Januar 2019Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat
Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das [...]

SP St. Gallen nominiert starke Nationalratsliste

19. Januar 2019Kampagne, Nationalrat
Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert.   Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer. (Nähere Infos zu den KandidatInnen erhielten die Medien in den [...]

Sessionsbericht Sommer 2018

15. Juni 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Gewichtige Geschäfte wie die Aktienrechtsrevision, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz, Volksinitiativen und Nach(t)sitzen für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative bestimmten die Session. Doch auch die Bundesfinanzen und das Personal beschäftigten mich. Grosses Interesse galt dem Ständerat, der unter anderem die EL-Revision wieder auf Kurs brachte und für die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung eine Kompromissvorlage vorlegte, die bei uns in der [...]

Sessionsbrief Frühling 2018

16. März 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem [...]

Solche Chefarztlöhne sind nicht zu tolerieren

2. März 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat
Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt.   Die Zahlen, die der Vergütungsexperte Urs Klingler hochrechnet hat, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, [...]

Völlig unverhältnismässige Überwachung

13. Februar 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat
Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat [...]