Wir stopfen die Pflegepersonallücken auf Kosten der Ärmsten

23. Januar 2019Artikel und Beiträge, Nationalrat
In der Gesundheitskommission beraten wir am 24. Januar erstmals über die Pflegeinitiative. Ein wichtiger Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, lieferte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im Sonntagsblick: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Die Aussage wirft das Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil [...]

Krankenkassenprämien – maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens und nicht mehr!

22. Januar 2019Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat
Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das [...]

SP St. Gallen nominiert starke Nationalratsliste

19. Januar 2019Kampagne, Nationalrat
Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert.   Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer. (Nähere Infos zu den KandidatInnen erhielten die Medien in den [...]

Sessionsbericht Sommer 2018

15. Juni 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Gewichtige Geschäfte wie die Aktienrechtsrevision, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz, Volksinitiativen und Nach(t)sitzen für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative bestimmten die Session. Doch auch die Bundesfinanzen und das Personal beschäftigten mich. Grosses Interesse galt dem Ständerat, der unter anderem die EL-Revision wieder auf Kurs brachte und für die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung eine Kompromissvorlage vorlegte, die bei uns in der [...]

Sessionsbrief Frühling 2018

16. März 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem [...]

Solche Chefarztlöhne sind nicht zu tolerieren

2. März 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat
Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt.   Die Zahlen, die der Vergütungsexperte Urs Klingler hochrechnet hat, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, [...]

Völlig unverhältnismässige Überwachung

13. Februar 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat
Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat [...]

Sessionsbrief Wintersession 2017

15. Dezember 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Zu Beginn der Wintersession gab es gleich doppelten Besuch aus der Heimat. Zur eindrücklichen Wahl der neuen Ständeratspräsidentin, der Wilerin Karin Keller-Sutter, reisten die St. Galler Regierung und Angehörige von Karin an. Und das Team der Wiler Poschtitäsche besuchte als Jahresausflug das Bundeshaus. Für mich ein schöner Moment deren ehrenamtliche Arbeit zu Gunsten von Menschen, [...]

Sessionsbrief Herbst 2017

29. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie  die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen [...]

Pflege und Betreuung gehören zusammen

28. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat
Heute habe ich dieses Postulat eingereicht, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Trennung ein Problem ist:   Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzuzeigen, wie die negativen Auswirkungen der Trennung von Pflege und Betreuung aufgehoben werden können. Dabei soll er aufzeigen, wie die Pflege und Betreuung ganzheitlich und ohne unnötige Aufsplitterung finanziert werden können. [...]