Sessionsbrief Herbst 2017

29. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie  die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen … Read More

Pflege und Betreuung gehören zusammen

28. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat

Heute habe ich dieses Postulat eingereicht, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Trennung ein Problem ist:   Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzuzeigen, wie die negativen Auswirkungen der Trennung von Pflege und Betreuung aufgehoben werden können. Dabei soll er aufzeigen, wie die Pflege und Betreuung ganzheitlich und ohne unnötige Aufsplitterung finanziert werden können. … Read More

Sessionsbrief Sommer 2017

16. Juni 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Eine vergleichsweise ruhige Sommersession mit überraschendem Ausgang  liegt hinter mir. Der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter kurz vor Abschluss sorgte für Hektik. Insgesamt gab es wenige Debatten, dafür wurden umso mehr Vorstösse behandelt. Ein Seitenblick ging in den Ständerat zur Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes, welche wir noch im Juni in der Sozialkommission behandeln werden.   Service Public: Stromnetz … Read More

Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird

7. Juni 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat

Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. In der Nationalratsdebatte zu den Nachtragskrediten bekamen wir die Folgen der schädlichen und unsinnigen Kürzungspolitik des Parlaments … Read More

Sessionsbrief Frühling 2017

17. März 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte. Doch … Read More

Grenzwachtkorps: Teure Werbung und Budgetkürzung passen nicht zusammen

17. März 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat

Im Kanton Genf ist ein Tram mit Werbung für das Grenzwachtkorps unterwegs. Das kostet anscheinend über 100’000 Franken. In der Deutschweiz seien auch schon welche gesichtet worden. Gleichzeitig werden beim Personal grosse Sparmassnahmen durchgeboxt und sogar die Rekrutierung verlangsamt. Das geht nicht auf und es stellen sich Fragen an den Bundesrat. Hier meine Anfrage von … Read More

Ein Scheitern der Altersvorsorge 2020 können wir uns nicht leisten!

3. März 2017Kampagne, Nationalrat

Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und tiefe und mittlere Löhne … Read More

Altersvorsorge – nur Ständeratsmodell fängt die Verschlechterungen verträglich auf

28. Februar 2017Nationalrat

Wir kommen zum Herzstück der Diskussion. Kernfrage der Debatte, grosse Bedeutung , ob die Reform auch ausserhalb dieses Hauses durchkommen wird. Die grosse Frage, wer wieviel bezahlen muss. Fakt ist: Erhöhung Frauenreferenzalter auf 65 beschlossen, Senkung Umwandlungssatz beschlossen, keine Erhöhung der Überschussquote bei BVG-Vollversicherern, der Legalquote beschlossen. Doch entscheidend, wie die Rentenverschlechterungen kompensiert werden. Denn … Read More

Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

30. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat

Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt. Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit … Read More

Sessionsbrief Herbst 2016

29. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee … Read More