Sichere Renten für alle – unabhängig davon, wo man den Lebensabend verbringt.

1. August 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Die Schaffung der AHV ist eine der grössten, sozialen Errungenschaften in unserem Land und der wichtigste und sicherste Pfeiler der Altersvorsorge. Die Finanzierung ist solide und solidarisch. Alle bezahlen gleich hohe Lohnprozente ein und auch die hohen Einkommen bekommen nicht mehr als die Maximalrente (2350 Fr. für Einzelpersonen, 3525 Fr. Ehepaare). Dank der gestiegenen Produktivität [...]

Sessionsbrief Sommer 2015

19. Juni 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Nicht nur Stiller Has, der letzten Samstag am rockamweier aufspielte, liebt es der „grüene grüene Aare na“ – auch ich geniesse die meist morgendlichen Joggingrunden der Aare entlang. Transparenz war vor und zu Beginn der Session das grosse Thema. Für mich steht dabei nicht in erster Linie die Weitergabe dieser relativ unbedeutenden Antworten im Zentrum, [...]

Höchste Zeit für ein Sozialversicherungsabkommen Schweiz – Kosova

19. Juni 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Seit 5 Jahren besteht eine unhaltbare Situation für Menschen, die in der Schweiz gearbeitet haben und in Kosova/Kosovo ihren Lebensabend verbringen, weil wegen nicht Anwendung des Sozialversicherungsabkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ihre Renten nicht ausbezahlt werden. Das ist absolut stossend, haben diese Leute doch oft in der Schweiz zu tiefen Löhnen harte Arbeit verrichtet und [...]

Sessionsbrief Frühling 2015

21. März 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanz­markt­infrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homo­sexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamen­tarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs Der [...]

Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen

16. März 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Die ressourcenschwachen Kantone sind [...]

Nomination SP St. Gallen

10. Januar 2015Nationalrat, Nationalratswahlen
SP Kanton St. Gallen hat am 10. Januar 2015 in Wattwil einstimmig eine starke Liste mit mit 6 Frauen und 6 Männer nominiert. Die Liste wird von den beiden Bisherigen Barbara Gysi und Claudia Friedlangeführt. Barbara Gysi (bisher) Claudia Friedl (bisher) Samuel Brülisauer Monika Simmler Joe Walser Bettina Surber Etrit Hasler Katrin Glaus Arber Bullakaj [...]

Nationale Erbschaftssteuer weiteres Solidaritätswerk

8. Dezember 2014Nationalrat
Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung für die AHV. Mit den zusätzlichen Geldern für die AHV müssen dem AHV-Fond weniger Mittel über Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen zufliessen. Dies kommt [...]

Pauschalbesteuerung abschaffen

6. Mai 2014Nationalrat
Keine Extrawurst für reiche Ausländer – das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton St. Gallen.   Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer/innen, die in der Schweiz wohnen aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, dass jede/r nach seiner, resp. ihrer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll.   Und [...]