Im Kanton Genf ist ein Tram mit Werbung für das Grenzwachtkorps unterwegs. Das kostet anscheinend über 100’000 Franken. In der Deutschweiz seien auch schon welche gesichtet worden. Gleichzeitig werden beim Personal grosse Sparmassnahmen durchgeboxt und sogar die Rekrutierung verlangsamt. Das geht nicht auf und es stellen sich Fragen an den Bundesrat. Hier meine Anfrage von … Read More
Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und tiefe und mittlere Löhne … Read More
Wir kommen zum Herzstück der Diskussion. Kernfrage der Debatte, grosse Bedeutung , ob die Reform auch ausserhalb dieses Hauses durchkommen wird. Die grosse Frage, wer wieviel bezahlen muss. Fakt ist: Erhöhung Frauenreferenzalter auf 65 beschlossen, Senkung Umwandlungssatz beschlossen, keine Erhöhung der Überschussquote bei BVG-Vollversicherern, der Legalquote beschlossen. Doch entscheidend, wie die Rentenverschlechterungen kompensiert werden. Denn … Read More
Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt. Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit … Read More
Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee … Read More
In der Sommersession durften wir ein Jahrhundertereignis feiern – die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Festakt hat mir gefallen, die Vorführungen waren vielfältig. Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019 Nachdem ich in der Sondersession … Read More
Nach wie vor wird der Pflegeberuf als Hilfsberuf bezeichnet und Pflegende können nur auf ärztliche Anweisung hin tätig werden. Die Kompetenzen der Pflege sind aber weit herum anerkannt. Sind es doch die Pflegenden, die in erster Linie die Beziehung zu den PatientInnen aufbauen, die grössere Zeit am „Bett stehen“ als die verordnenden ÄrztInnen, ganz besonders … Read More
Die grosse Erleichterung über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative war zu Beginn der Frühlingssession spürbar und prägendes Thema. Doch stiegen wir rasch in “medias res”, wie es so schön heisst. Die Differenzbereinigung zur Energiestrategie und die Unternehmenssteuerreform 3 waren herausragende Themen und zeigten in teils ernüchternden Debatten die Mehrheitsverhältnisse auf. Konnte ich mich im Dezember 2014 … Read More
Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im … Read More
Zum Auftakt der neuen Legislatur startete die Wintersession mit der Vereidigungszeremonie und der Wahl der Nationalratspräsidentin. Traditionsgemäss eröffneten das amtsälteste und das jüngste Mitglied des Rats die Legislatur. Beeindruckt hat mich die Rede der jungen grünen Nationalrätin aus Genf. Noch habe ich nicht mit allen Neuen Kontakt gehabt, doch Gelegenheit für’s Kennenlernen gab es auch … Read More