Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

30. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat
Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt. Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit [...]

Sessionsbrief Herbst 2016

29. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee [...]

Sessionsbrief Sommer 2016

17. Juni 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
In der Sommersession durften wir ein Jahrhundertereignis feiern - die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Festakt hat mir gefallen, die Vorführungen waren vielfältig. Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019 Nachdem ich in der Sondersession [...]

Gesetzliche Aufwertung der Pflege – Ja, aber nicht so

27. April 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat
Nach wie vor wird der Pflegeberuf als Hilfsberuf bezeichnet und Pflegende können nur auf ärztliche Anweisung hin tätig werden. Die Kompetenzen der Pflege sind aber weit herum anerkannt. Sind es doch die Pflegenden, die in erster Linie die Beziehung zu den PatientInnen aufbauen, die grössere Zeit am „Bett stehen“ als die verordnenden ÄrztInnen, ganz besonders [...]

Sessionsbrief Frühling 2016

20. März 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Die grosse Erleichterung über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative war zu Beginn der Frühlingssession spürbar und prägendes Thema. Doch stiegen wir rasch in “medias res”, wie es so schön heisst. Die Differenzbereinigung zur Energiestrategie und die Unternehmenssteuerreform 3 waren herausragende Themen und zeigten in teils ernüchternden Debatten die Mehrheits­verhältnisse auf. Konnte ich mich im Dezember 2014 [...]

Gefährliche Unternehmenssteuerreform 3

15. Februar 2016Medien, Nationalrat
Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im [...]

Sessionsbrief Winter 2015

18. Dezember 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Zum Auftakt der neuen Legislatur startete die Wintersession mit der Vereidigungszeremonie und der Wahl der Nationalratspräsidentin. Traditionsgemäss eröffneten das amtsälteste und das jüngste Mitglied des Rats die Legislatur. Beeindruckt hat mich die Rede der jungen grünen Nationalrätin aus Genf. Noch habe ich nicht mit allen Neuen Kontakt gehabt, doch Gelegenheit für’s Kennenlernen gab es auch [...]

Sicheres Alter dank höheren AHV-Renten

16. Dezember 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Mein Votum zur Allgemeinen Debatte zur AHVplus-Initiative   Ein sicheres Alter ist uns allen wichtig. Das haben wir auch in unserer Verfassung verankert. Dank der Renten aus AHV und Pensionskasse soll man nach der Pensionierung sein Leben in angemessener Weise fortführen können. Die AHV ist dabei unsere erfolgreichste und wichtigste Sozialversicherung. Sie ist solide finanziert, [...]

Gezielt Stärken ausspielen, thematisch Prioritäten setzen und wirkungsvoll Koalitionen suchen

14. November 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Text zu meinen Überlegungen zum SP Fraktionspräsidium, für das ich mich intern beworben habe: Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne [...]