Familienpolitische Abstimmungen am 27. September: Ja zu mehr Zeit für Väter, Nein zum Bschiss bei den Kinderabzügen

25. August 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien. Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu … Read More

Unsozialer Kinderabzug-Bschiss

16. Juli 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien … Read More

Hetze und Hass münden oft in Gewalt

8. Januar 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- und Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. In jüngster Zeit war in Medienberichten leider … Read More

Arbeitnehmer*innenrechten, Menschenrechten und Umweltstandards zum Durchbruch verhelfen

13. Juni 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat

Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht  Kernarbeitsnormen –  die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More

JA zum Waffenrecht heisst JA zu mehr Sicherheit

22. April 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt. In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich … Read More

Humanitäre Tradition nicht gefährden

14. November 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern. Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. … Read More

Nein zur unkontrollierten Schnüffelei von privaten Versicherungsdetektiven

16. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt.  Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten … Read More

Parolen Abstimmungen vom 25. November 2018

15. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Nein  zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» … Read More

Parolen Abstimmungen vom 10. Juni 2018

10. Mai 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor … Read More

Parolen Abstimmung vom 4. März 2018

28. Januar 2018Abstimmungen

NEIN zur gefährlichen „No-Billag“-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr … Read More