Die Pflegeinitiative nützt uns allen

23. Juni 2021Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Letzten Freitag haben wir vom Initiativkomitee  beschlossen, dass die Pflegeinitiative zur Abstimmung kommen soll. In meinen Augen ist es uns im Parlament zwar gelungen, einen guten indirekten Gegenvorschlag auszuhandeln. Während zwei Jahren haben wir daran gearbeitet. Unter dem Strich haben wir mit der Ausbildungsoffensive, für die Bund und Kantone in den nächsten Jahren zusammen fast … Read More

Ja zum Covid-19-Gesetz: Gemeinsam gegen die Krise antreten

30. Mai 2021Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Unkategorisiert

Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie wie eine Wucht. Zu Beginn handelte der Bundesrat mit Notverordnungen. Dann wurde im Herbst 2020 das demokratisch legitimierte Covid-Gesetz geschaffen, das bis im Dezember 2021 gültig ist. Wer glaubt, wir stimmen am 13. Juni über Dauer der Maskenpflicht, geschlossene Restaurants oder Schutzkonzepte bei Veranstaltungen ab, irrt. All … Read More

Nein zur Schliessung

27. Mai 2021Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Im Toggenburg ist die Gesundheitsversorgung durch die geplante Spitalschliessung akut gefährdet. Denn viele Hausärzt*innen zählen in ihrer ambulanten Tätigkeit auf die Dienste des Spitals und seiner stationären Versorgung. Im Jahre 2014 hatten 80% der St. Galler Bevölkerung Ja zum Neubau des Spital Wattwil und damit zum Betrieb eines Spitals im Toggenburg gesagt. Nun soll dieser … Read More

Der digitale Pass ist Service Public – Nein zur privaten E-ID

14. Februar 2021Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Wären Sie auch schon froh gewesen um eine einzige Identifikation für all ihre elektronischen Geschäfte? Doch Achtung: Auch wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, braucht es ein Nein zum vorliegenden E-ID-Gesetz am 7. März. Der Bedarf nach einem einheitlichen und vertrauenswürdigen elektronischen Ausweis ist zweifellos da. Er würde die Abwicklung von online-Geschäften erleichtern. Eine … Read More

Familienpolitische Abstimmungen am 27. September: Ja zu mehr Zeit für Väter, Nein zum Bschiss bei den Kinderabzügen

25. August 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien. Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu … Read More

Unsozialer Kinderabzug-Bschiss

16. Juli 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien … Read More

Hetze und Hass münden oft in Gewalt

8. Januar 2020Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- und Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. In jüngster Zeit war in Medienberichten leider … Read More

Arbeitnehmer*innenrechten, Menschenrechten und Umweltstandards zum Durchbruch verhelfen

13. Juni 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat

Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht  Kernarbeitsnormen –  die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More

JA zum Waffenrecht heisst JA zu mehr Sicherheit

22. April 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt. In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich … Read More

Humanitäre Tradition nicht gefährden

14. November 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern. Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. … Read More