Arbeitnehmer*innenrechten, Menschenrechten und Umweltstandards zum Durchbruch verhelfen

13. Juni 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne, Nationalrat

Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht  Kernarbeitsnormen –  die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More

JA zum Waffenrecht heisst JA zu mehr Sicherheit

22. April 2019Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt. In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich [...]

Humanitäre Tradition nicht gefährden

14. November 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern. Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. [...]

Nein zur unkontrollierten Schnüffelei von privaten Versicherungsdetektiven

16. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt.  Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten [...]

Parolen Abstimmungen vom 25. November 2018

15. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Nein  zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» [...]

Parolen Abstimmungen vom 10. Juni 2018

10. Mai 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor [...]

Parolen Abstimmung vom 4. März 2018

28. Januar 2018Abstimmungen
NEIN zur gefährlichen "No-Billag"-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr [...]

Parole Abstimmung 24. September 2017: Mit einem doppelten JA unsere Altersvorsorge sichern und die AHV stärken

22. August 2017Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Die Altersvorsorge 2020 ist ein ausgewogenes Paket, das unsere Altersvorsorge stärkt und die Renten sichert. Die AHV ist auch für viele  im Ausland lebenden Rentnerinnen und Rentner von grosser Bedeutung und sichert ihren wohlverdienten Ruhestand.    Seit 70 Jahren ist die AHV, die Alters- und Hinterlassenenversicherung, das Sozialwerk und die wichtigste Säule unserer  Altersvorsorge. Sie wird [...]

Endlich bessere Renten für die Frauen

26. Juni 2017Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Die Altersvorsorge 2020 führt zu einer deutlich besseren Absicherung der Frauen im Alter. Auch wenn sich nicht wegdiskutieren lässt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ein grosser Rückschritt ist. Wir haben im Parlament vehement für das Frauenrentenalter 64 Jahre gekämpft. Doch leider waren wir politisch absolut chancenlos. Dennoch konnten wir für die Frauen eine ganze Reihe [...]

Parole Abstimmung 21. Mai 2017

8. Mai 2017Abstimmungen, Kampagne, Leserinnenbrief
JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie [...]