Abstimmungsparolen vom 25. September: JA zur AHVplus, JA zur Grünen Wirtschaft, NEIN zum NDG

3. September 2016Abstimmungen, Kampagne

Nationale Abstimmungen: JA zur höheren Renten, JA zu AHVplus Während die Pensionskassen-Renten schrumpfen, ist die AHV gut aufgestellt: Obwohl heute weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren, funktioniert unser wichtigstes Sozialwerk. Dank genialem Finanzierungsmodell, unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis und Verlässlichkeit. Wer rechnet, stärkt die AHV und sagt Ja zu «AHVplus».   NEIN zum Nachrichtendienstgesetz Das neue NDG … Read More

2. Gotthardröhre ist reine Verschwendung

14. Februar 2016Abstimmungen, Kampagne

Die Finanziellen Mittel für den Strassenunterhalt sind beschränkt, darum sollten sie mit Bedacht dort eingesetzt werden, wo die Probleme am grössten sind. Der Bau und Betrieb einer 2. Gotthard-Röhre kostet langfristig 3 Milliarden Franken mehr als die Sanierung ohne Bau einer 2. Röhre. Mit eben diesen 3 Milliarden könnte in der ganzen Schweiz sehr viel … Read More

Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen und Hunger bekämpfen

9. Februar 2016Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Podiumsbeitrag im St. Galler Tagblatt: Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir … Read More

28. Februar: 3 mal Nein, 1 mal Ja

8. Februar 2016Abstimmungen

Die Abstimmungen vom 28. Februar sind bedeutend. Am ersten Abstimmungssonntag nach den nationalen Wahlen geht es um viel. Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative absolut wichtig, denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus und schafft zweierlei Kategorien von Menschen bei uns. Schon geringfügige Delikte führen zur Ausweisung. Das Parlament hat ein sehr strenges Gesetz beschlossen, dass soforrt nach … Read More

CVP-Ehe-Initiative: teuer, diskriminierend, rückständig

11. Januar 2016Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne

Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, … Read More

Kurswechsel nötig Richtung mehr Steuergerechtigkeit

20. April 2015Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne

Das Komitee Zukunft statt Abbau präsentierte die Resultate der Bass-Studie über die Verteilung von Einkommen und Vermögen von 1995 bis 2010. Das Fazit ist verheerend und skandalös. Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen gehören zu den Verlierern, während Vermögende zulegen und gleichzeitig steuerlich entlastet wurden. Am 14. Juni kann man mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative … Read More

Meine Abstimmungsempfehlungen für den 14. Juni 2015

22. März 2015Abstimmungen

JA zur Erbschaftsteuerinitiative Die nationale Erbschaftssteuer ist ein weiteres Solidaritätswerk. Zwei Drittel der Erträge sollen der AHV zugute kommen, ein Drittel geht an die Kantone. Mit einem moderaten Steuersatz von 20% für Erschaften über 2 Millionen Franken wird für ein wichtiger Austausch gesorgt. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sollen im Gesetz dann Sonderregelungen formuliert werden, um … Read More

Abstimmungsempfehlungen für den 8. März 2015

6. Februar 2015Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann … Read More

Abstimmungsempfehlungen für den 30. November 2014

27. Oktober 2014Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“: Ja Knapp 6000 superreiche, hier nicht erwerbstätige ausländische Millionäre können mit der Steuerbehörde ihren Steuerbetrag aushandeln und sparen damit massiv Geld. Mit dieser Ungerechtigkeit soll Schluss sein und sie, wie alle anderen natürlichen Personen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. 5 Kantone haben die Pauschalbesteuerung … Read More

Abstimmungsparolen vom 28. September 2014

22. August 2014Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“: Ja Ein unsozialer Pseudowettbewerb führt zu bürokratischem Mehraufwand. Die Krankenkassen kümmern sich vor allem darum teure Versicherte zu vergraulen und abzuschieben, als dass sie die bestmögliche Behandlung bekommen. Eine öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen langfristig versichern und hat darum Interesse an einer guten, koordinierten Behandlung und Betreuung. Somit lassen sich … Read More