Podiumsbeitrag im St. Galler Tagblatt: Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir … Read More
Die Abstimmungen vom 28. Februar sind bedeutend. Am ersten Abstimmungssonntag nach den nationalen Wahlen geht es um viel. Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative absolut wichtig, denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus und schafft zweierlei Kategorien von Menschen bei uns. Schon geringfügige Delikte führen zur Ausweisung. Das Parlament hat ein sehr strenges Gesetz beschlossen, dass soforrt nach … Read More
Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, … Read More
Das Komitee Zukunft statt Abbau präsentierte die Resultate der Bass-Studie über die Verteilung von Einkommen und Vermögen von 1995 bis 2010. Das Fazit ist verheerend und skandalös. Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen gehören zu den Verlierern, während Vermögende zulegen und gleichzeitig steuerlich entlastet wurden. Am 14. Juni kann man mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative … Read More
JA zur Erbschaftsteuerinitiative Die nationale Erbschaftssteuer ist ein weiteres Solidaritätswerk. Zwei Drittel der Erträge sollen der AHV zugute kommen, ein Drittel geht an die Kantone. Mit einem moderaten Steuersatz von 20% für Erschaften über 2 Millionen Franken wird für ein wichtiger Austausch gesorgt. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sollen im Gesetz dann Sonderregelungen formuliert werden, um … Read More
Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann … Read More
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“: Ja Knapp 6000 superreiche, hier nicht erwerbstätige ausländische Millionäre können mit der Steuerbehörde ihren Steuerbetrag aushandeln und sparen damit massiv Geld. Mit dieser Ungerechtigkeit soll Schluss sein und sie, wie alle anderen natürlichen Personen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. 5 Kantone haben die Pauschalbesteuerung … Read More
Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“: Ja Ein unsozialer Pseudowettbewerb führt zu bürokratischem Mehraufwand. Die Krankenkassen kümmern sich vor allem darum teure Versicherte zu vergraulen und abzuschieben, als dass sie die bestmögliche Behandlung bekommen. Eine öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen langfristig versichern und hat darum Interesse an einer guten, koordinierten Behandlung und Betreuung. Somit lassen sich … Read More
Nationale Abstimmungen Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“: JA In der Schweiz leben 330’000 Menschen, die einen Tiefstlohn unter 4000 Franken pro Monat verdienen. Doch davon kann man kaum leben. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auf der einen Seite Abzockerlöhne zahlt und auf der anderen Seite Arbeitnehmende von ihrem Lohn nicht leben können … Read More
JA zur Bahnvorlage FABI und zweimal Nein zu den Volksinitiativen Initiative gegen die Masseneinwanderung: NEIN Die SVP-Initiative will zurück zum Kontigentierungssystem und gefährdet damit die ganzen Bilateralen I. Die EU, mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner (60% der Exporte aus der Schweiz und 77% der Importe betreffen die EU) hat klar signalisiert, dass sie nicht … Read More