Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht Kernarbeitsnormen – die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More
Seit dem 26. Februar sammeln wir Unterschriften für die Prämienentlastungs-Initiative. Sie will, dass die Haushalte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die Krankenkassenprämien drücken viele Leute je länger, je mehr. Auf dem Sorgenbarometer stehen die Gesundheitskosten auf Platz zwei. Das System der Prämienverbilligungen, mit denen Menschen mit tieferen Einkommen entlastet [...]
Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das [...]
Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert. Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer. (Nähere Infos zu den KandidatInnen erhielten die Medien in den [...]
JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie [...]
Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und tiefe und mittlere Löhne [...]
Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen - ganz besonders für die Mittleren Einkommen. Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige [...]
JA zum geordneten Atomausstieg Wiler Schulrat, 2. Wahlgang: Miriam Schiltknecht, bisher, SP
Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz ist die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten. Die AHV ist genial finanziert und organisiert. Die Veränderung der Demographie, nämlich das Wachstum der Zahl der RentnerInnen, ist dank der Lohnentwicklung sehr gut aufgefangen worden. So gut, dass die Lohnabzüge seit vierzig Jahren gleich [...]
Nationale Abstimmungen: JA zur höheren Renten, JA zu AHVplus Während die Pensionskassen-Renten schrumpfen, ist die AHV gut aufgestellt: Obwohl heute weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren, funktioniert unser wichtigstes Sozialwerk. Dank genialem Finanzierungsmodell, unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis und Verlässlichkeit. Wer rechnet, stärkt die AHV und sagt Ja zu «AHVplus». NEIN zum Nachrichtendienstgesetz Das neue NDG [...]
