Liebes Spital-Personal, Liebe St.Galler:innen
Ich bin heute hier, um zusammen mit euch meine Solidarität mit allen Betroffenen, insbesondere jenen, die ihre Stelle verlieren, zu zeigen. Überwältigend, dass wir heute so viele sind. Das ist ein starkes Zeichen an alle Verantwortlichen!
Ich bin entsetzt, was derzeit im St.Galler Spitalwesen abläuft. 2 Jahre nach der überdeutlichen Annahme der Pflegeinitiative ist es dringender denn je, Initiative vollständig umzusetzen. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und dass es weniger Druck für das Gesundheitspersonal gibt!
Ich bin erschüttert über diesen Kahlschlag, den massiven Stellenabbau und den Umgang mit dem Personal an unseren St.Galler Spitälern. Nachdem bereits 3 Regionalspitäler geschlossen wurden und eines kurz vor der Schliessung steht, werden nun aus «sogenannten» Spargründen 440 Stellen gestrichen und Fachpersonal entlassen. Eben noch gab es Defizite, weil es zu wenig Fachpersonal gibt und deswegen viele Betten nicht betrieben werden konnten.
Ich bin empört, dass langjährige Pflegefachpersonen und auch ärztliches Personal über 60 die Kündigung erhalten, junge Mütter auf die Strasse gestellt werden. Gleichzeitig schreibt das KSSG 90 Stellen aus – teils für die gleichen Abteilungen, in denen Kündigungen ausgesprochen werden – und will das Prestigeobjekt Herzchirurgie ausbauen. Das ist absurd.
Absolut inakzeptabel ist die Gesprächsverweigerung gegenüber den Sozialpartner:innen und dass sie auf Dezember vertröstet werden. Bei einer Massentlassung und müssen rasch Verhandlungen geführt werden und es dürfen nicht einfach Kündigungen ausgesprochen werden. Die Gespräche müssen jetzt geführt werden.
Die Verunsicherung ist riesig – nicht nur beim Personal, sondern zunehmend auch in der Bevölkerung. Das Vertrauen ist in Frage gestellt und bereits verlassen Gesundheitsfachpersonen das Spital, weil sie sich nicht mehr mit diesem Betrieb identifizieren können.
Doch ich bin auch sehr besorgt. Besorgt über den Umgang mit dem Personal. dass die Qualität am Spital gefährdet ist. Besorgt, dass unsere Gesundheitsversorgung und der Ruf unseres Zentrumsspital auf dem Spiel stehen. Und irritiert über die scheinbar einseitigen Lösungen – Intelligent arbeiten: was die Spitalleitung vom Personal fordert – darf auch von ihr verlangt werden.
Und was macht die St.Galler Regierung und die Politik? Mit wenigen Ausnahmen stehen sie abseits und fühlt sich nicht zuständig. Wie kann der Regierungsrat sich als nicht zuständig erklären, wenn unsere öffentliche Spitalversorgung gefährdet wird. Wie kann eine Regierung tatenlos zusehen, wenn über 60-Jährigen gekündet wird? Die Regierung darf das nicht tolerieren und muss einschreiten. Und zwar jetzt. Es braucht andere Lösungen.
Der Kanton ist Eigner der St. Galler Spitäler. Er hat darüber hinaus einen Verfassungsrechtlichen Auftrag und muss die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Die St.Galler Bevölkerung ist bereit für ihre Spitäler hinzustehen und hat vor Jahren riesige Baukredite für die Spitäler gesprochen. aber ganz sicher nicht mit der Haltung, dass dereinst die Übernahme der Liegenschaften den Spitälern die Luft abdrehen sollte. Die Liegenschaften müssen zurück an den Kanton, er muss hier mittragen.
Auch wenn es einigen Politker:innen nicht gefallen wird: Der Kanton muss nochmals Geld in die Hand nehmen und die Spitäler unterstützen: und am besten gleich in der Novembersession in der Budgetdebatte! Denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Doch auch bei den Spitaltarifen braucht es Verbesserungen.
Regierung und Kantonsrat dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Um die Qualität für die Patient:innen zu gewährleisten, braucht es genügend und gut ausgebildetes Personal. Die Patient:nnen haben Anspruch auf eine hochstehende und garantierte Versorgung. Und das in erste Linie in unseren öffentlichen Spitälern und nicht in einem Privatspital ohne Aufnahmepflicht.
In unseren Spitälern leistet das Personal in der Pflege, Medizin, in der Reinigung, in den Supportdiensten tagtäglich einen anstrengenden und verantwortungsvollen Job für uns, für unsere Angehörigen, unser Gesundheitswesen. Dafür sind wir enorm dankbar und haben grössten Respekt. Verbünden wir uns und sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie die Bedingungen erhalten, ihre Arbeit gut zu machen. Gemeinsam fordern wir von Kantonsrat und der Regierung, dass sie Verantwortung übernehmen. Vielen Dank!
Diese Rede wurde am 11. November 2023 an der Demo in St.Gallen gehalten.