Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen erlebten wir eine intensive Session. Sehr schwierig ist, dass FDP und SVP in einer ausserordentlichen Asyldebatte mit Unterstützung der Mitte massive Verschärfungen beschlossen haben. Dass sie gar das Botschaftsasyl für afghanische Frauen abgeschafft haben, ist unmenschlich. In dieser Session ging der Blick immer wieder interessiert in den Ständerat. Lange … Read More
Eines ist klar: Mehr öffentliche Mittel im Gesundheitswesen führen zu einem gerechteren Gesundheitssystem und stellen einen guten Zugang für alle sicher. Denn unser Finanzierungssystem mit den hohen Kopfprämien ist unsozial. Es belastet Menschen mit tieferen bis mittleren Einkommen und Familien viel stärker als Gutsituierte. Zu den jährlich steigenden Krankenversicherungsprämien kommen die Franchisen und Selbstkosten hinzu. … Read More
Mit grosser Spannung erwarteten wir das Abstimmungsergebnis zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Bis zum Schluss liefen auch noch Mobilisierungsaktionen. Die Erleichterung und die Freude über das deutliche Nein waren riesig. In der Sommersession sorgten auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Blackout-Initiative für spannungsgeladene Debatten. Ich spreche nicht mehr zu allen Volksinitiativen, doch zum Bau neuer AKWs … Read More
Heute sind Erwerbstätige im Fall von Krankheit und teilweise auch bei Unfall oft schlecht abgesichert. Das führt zu sozialen Problemen und Härten, namentlich bei länger andauernden Krankheitsabsenzen. Zur Krankheitslast kommen dann noch finanzielle Sorgen, die die Genesung zusätzlich belasten. Auch für die Unternehmen sind Krankheitsausfälle teuer. Zwar schliessen viele Firmen eine freiwillige KTG-Versicherung ab. Weil … Read More
Am 1. Mai gehen wir für die Solidarität mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern auf die Strasse und fordern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Auch in der Schweiz haben wir wichtige Forderungen und müssen für Verbesserungen und gegen den Abbau kämpfen. Ein zentraler Kampf ist derjenige der Pflege für bessere Arbeitsbedingungen. Dieser Kampf schützt nicht nur die … Read More
Es war ein achtsamer Start in die Session: mit einer Schweigeminute und dem Gedenken an die Opfer von Crans-Montana, Genesungswünschen für die Schwerverletzten und Mitgefühl für alle Betroffenen und Hinterlassenen, verbunden mit dem grossen Dank an die Helfenden in dieser schrecklichen Katastrophe. Im dringlichen Verfahren haben wir die Rechtsgrundlage für den Runden Tisch und die … Read More
267 Millionen Franken will der Kanton St. Gallen in der «Stadt am See» verlochen, um einen dritten Autobahnanschluss und eine Kantonsstrasse runter zum See zu bauen. Die drei Gemeinden Rorschach, Goldach und Rorschacherberg haben bereits zwei Autobahnanschlüsse, einer davon nur gerade zwei Kilometer vom geplanten neuen Anschluss entfernt. Dem Asphalt weichen sollen alte Baumbestände, wertvolles … Read More
Die richtige Antwort auf die ungleiche Besteuerung von Ehe- und Konkubinatspaaren ist die Einführung der Individualbesteuerung. Eine breite Allianz hat im Parlament einen für die Bundeskasse verkraftbaren Kompromiss erarbeitet, als Antwort auf die beiden Volksinitiativen zur Individualbesteuerung und zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Die Individualbesteuerung besteuert nicht mehr Lebensmodelle, sondern Personen in ihren Lebenssituationen. Mit dem … Read More
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wird zur unendlichen Geschichte. Vier Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative befasst sich die nationalrätliche Gesundheitskommission mit dem Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen der Pflege und fällt skandalöse Beschlüsse. Wesentliche Forderungen der Volksinitiative und des Berufsverband der Pflegefachpersonen werden missachtet und als nicht bezahlbar bezeichnet. Dabei wissen wir alle: … Read More
Feierlich war nur der Auftakt, mit den Wahlen des Ratspräsidium und der Vizepräsidien. Ganz besonders freut es mich, dass für die SP mit Farah Rumy eine Pflegefachfrau, Vertreterin der jüngeren Generation, die für eine vielfältige Schweiz steht, als 2. Vizepräsidentin gewählt wurde. Danach kamen heftige Debattenstürme auf. Wie üblich stand in der Wintersession die Budgetdebatte … Read More