Une grande chaleur, teils hitzige Debatten und die Sondersession für die Soforthilfe für Blatten prägten viele Tage der Sommersession. Im Nationalrat gab es zudem lange Debatten zu den zwei Volksinitiativen: Die SRG-Halbierungs-Initiative lehne ich klar ab, sie gefährdet die unabhängige Berichterstattung und die SP- und Grünen-Initiative für einen Klimafonds. Deren Ablehnung finde ich angesichts der … Read More
Eines ist klar: eine derartige Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Kanton St.Gallen brauchen wir nicht. Sie entspricht weder den Bedürfnissen der Kundschaft noch dem Detailhandel und schon gar nicht dem Verkaufspersonal. Der Kantonsrat hat eine völlig überrissene, ultraliberale Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen, ohne jegliche Schutzmassnahmen für diejenigen, die bis spät abends und das auch am Samstag … Read More
Es gibt sie, die Unterschiede und Spannungsfelder zwischen Stadt und Land. Viele Menschen leben bewusst in der Stadt oder eben auf dem Land. Viele Menschen schätzen sowohl die Stadt mit ihren Angeboten wie auch das Land mit seinen Werten. In den vielen Jahren als Sozialvorsteherin in der Stadt Wil habe ich immer wieder erlebt, dass … Read More
Wir leben in sehr bewegten Zeiten und die internationalen Entwicklungen und die geopolitische Lage fliessen in viele Diskussionen ein. Viel zu reden gab natürlich die Bundesratswahl, die dann doch rascher und klarer ausfiel, als viele erwartet hatten. Auch ich nutzte die Gelegenheit Martin Pfister im Vorfeld persönlich zu treffen. Nebst dem Kennenlernen war es mir … Read More
Im Zentrum der Wintersession stand eine intensive Budgetdebatte und zahlreiche weitere wichtige Geschäfte, die die Gemüter bewegten und die Machtverhältnisse immer wieder aufzeigten. Ganz schlimm finde ich den Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit und die Einschränkung des Schutzstatus S. Mit der Rettung der Schweizer Stahlwerke gelang ein wichtiger industriepolitischer Coup, nach intensiven, engagierten Gesprächen und Debatten. … Read More
In dieser Session gab es wenige Lichtblicke. Einer war die solide Unterstützung der Kulturbotschaft des Bundesrats. Schwierig wurde es schon zu Beginn mit den Entscheiden, die Beiträge an die UNRWA (UNO-Hilfswerk für Palästina) per sofort einzustellen, die Armeezusatzausgaben zu einem grossen Teil mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren und dann in der dritten Woche … Read More
Eine überteure Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wird uns als Fortschritt und Notwendigkeit verkauft. Gegen 2,5 Milliarden sollen das Gewerbe und die Arbeitnehmenden zusätzlich ins BVG pumpen, um die Rentenverluste auszugleichen. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei nötig, um die Umverteilung von jung zu alt zu stoppen. Doch dieses Problem existiert nicht mehr, ist seit 2022 … Read More
Die BVG-Reform führt zu grossen Rentenverlusten. Bis zu 6 von 10 Arbeitnehmenden müssen beim der Pensionierung mit tieferen Renten rechnen, obwohl sie mehr einzahlen. Das Versprechen, dass die Rentenverluste ausgeglichen werden, wird klar gebrochen. Nicht nur Arbeitnehmende werden zur Kasse gebeten, sondern auch die Arbeitgebenden müssen deutlich mehr zahlen. Die höheren Beiträge belasten vor allem … Read More
Für einmal war es eine Session ohne grosse Debatten zur Sozial- und Gesundheitspolitik im Nationalrat. Engagiert in diesen Themen war ich wegen der Abstimmungen vom letzten Sonntag dennoch stark. Bei der Prämienentlastungsinitiative habe ich entscheidend mitgewirkt, war ich doch ab Beginn mit dabei und hatte den Initiativtext mitverfasst. Ich war noch während der Session im … Read More
Die Schaffung der europäischen Menschenrechtskonvention war 1950 ein wegweisender Schritt zur Wahrung und Fortführung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Achtung der Menschenwürde nimmt auch in der Schweizer Verfassung eine wichtige Rolle ein und soll unser ethisches und politisches Handeln leiten. Vor 50 Jahren hat die Schweiz die europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Der europäische Gerichtshof … Read More