Seit dem 26. Februar sammeln wir Unterschriften für die Prämienentlastungs-Initiative. Sie will, dass die Haushalte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Die Krankenkassenprämien drücken viele Leute je länger, je mehr. Auf dem Sorgenbarometer stehen die Gesundheitskosten auf Platz zwei. Das System der Prämienverbilligungen, mit denen Menschen mit tieferen Einkommen entlastet werden sollen, ist der Sparwut der Kantone zum Opfer gefallen: Wird der Rotstift angesetzt, dann vorzugsweise hier. Das betrifft vor allem jene, die gerade noch ein bisschen zu viel verdienen, um ein Anrecht auf Prämienverbilligung zu haben. Unter dem Strich bleibt ihnen je länger, je weniger zum Leben. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen wird auf ihrem Buckel ausgetragen.

Heute zahlen die Haushalte 64 Prozent der Gesundheitskosten – über Prämien, Selbstbehalte, Franchisen und ungedeckte Kosten wie z.B. Zahnbehandlungen.

Die Prämienentlastungs-Initiative zielt darauf, das hochgradig unsoziale System der Kopfprämien wenigstens abzufedern. Die Gesundheitskosten sollen stärker mit Steuergeldern finanziert werden. Das ist sozialer, weil Steuern sind einkommensabhängig – wer mehr verdient, bezahlt mehr. Heute bezahlt die öffentliche Hand nur etwa 30 Prozent der Gesundheitskosten. Der Hauptanteil – konkret 64 Prozent – geht zulasten der privaten Haushalte, denn diese bezahlen ja nicht nur die Prämien, sondern fast gleichviel noch einmal für Franchisen, Selbstbehalte und ungedeckte Leistungen wie etwa Zahnarztkosten (Quelle: Interpharma).

Die laufend steigenden Prämien setzen ausserdem einen Teufelskreis in Gang: Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten wählen gerade Menschen mit knappem Budget eine hohe Franchise. Bei gesundheitlichen Problemen nehmen sie erst spät medizinische Hilfe in Anspruch. Mit der Konsequenz, dass ihre Behandlung dann letztlich teurer wird. Was wiederum zum Anstieg der Kosten beiträgt.

Befeuert wird das Ganze durch unser bürgerlich dominiertes und einseitig von wirtschaftlichen Interessen und der Lobby von Krankenkassen und Pharmafirmen beeinflusstes Parlament. Sie haben kein Interesse daran, dass gesundheitliche Probleme gar nicht erst entstehen – darum wenden wir in der Schweiz immer weniger Mittel für Prävention auf. Ihr Anteil sank von 8 Prozent im Jahr 2008 auf 5.7 im 2015 (Quelle: Obsan) Sie haben auch kein Interesse dran, dass aus einem kleinen gesundheitlichen Problem kein grösseres wird. Ein grosses Interesse aber haben sie an möglichst schwerwiegenden Krankheiten, denn damit lässt sich Geld machen – das tönt vielleicht zynisch, ist in einer marktökonomischen Sichtweise aber leider logisch.

Doch das ist ein weiteres Kampfgebiet. Mit der Prämienentlastungs-Initiative können wir aber verhindern, dass diese Gewinne einseitig auf Kosten des Portemonnaies der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen eingefahren werden.

Darum: Jetzt die Prämienentlastungsinitiative unterschreiben und Freund*innen, Bekannte und Familienmitglieder ebenfalls davon überzeugen.