Welch ein Start in die neue Legislatur: Turbulent, intensiv und mit einigen Überraschungen gespickt. Geprägt war er vom Kennenlernen der vielen neuen Ratsmitglieder, der Vereidigung, den Wahlgeschäften und Feierlichkeiten. Als Mitglied der Finanzkommission stehen in der Wintersession auch Voranschlag und Finanzplan im Zentrum. Angesichts der angespannten Finanzlage wurde heftig gerungen. Zudem behandelten wir einige sehr wichtige sozial- und gesundheitspolitische Geschäfte, wie etwa die Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).
Der Auftakt war schön und die vielen neuen Kolleg:innen belebten den Ratssaal mit ihrer Aufgeregtheit. Die souveräne Wahl meines langjährigen Parteikollegen Eric Nussbaumer zum Nationalratspräsidenten machten den Anfang. Traditionsgemäss werden die Ratspräsidien am 1. Mittwoch in ihren Regionen gefeiert. Für einmal feierten beide Räte gemeinsam in Liestal und Basel. Ein Stück des Weges fuhren wir auf dem Rhein und kreuzten da bewusst auch das Drei-Länder-Eck.
Zwei Wochen später war Basel erneut in Feierlaune, denn Basel-Stadt erhielt den langersehnten Bundesratssitz. Mein ehemaliger Sitznachbar Beat Jans schaffte die Wahl im 3. Wahlgang, jedoch nicht ohne Getöse. Hatten alle Fraktionen empfohlen, einen der beiden von der SP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, erreichte Daniel Jositsch in allen Wahlgängen rund 70 Stimmen. Überrascht hat das zwar nicht wirklich, doch wie dreist einem die Rechten ins Gesicht lügen können, schockiert mich immer wieder und ärgert mich auch. Nicht einfach war unser Umgang mit der grünen Kandidatur von Gerhard Andrey, den ich in der Finanzkommission kennen- und schätzen gelernt habe. Doch die Ausgangslage mit der Chancenlosigkeit dieses Unterfangens und den Drohungen zu unserer Ersatzwahl war sehr schwierig.
Am Abend feierten wir in der Fraktion unseren neuen Bundesrat Beat Jans, unsere bisherige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und unseren abtretenden Bundesrat Alain Berset gefeiert. Ein grosser Dank ging auch an Jon Pult. Ich finde es schade, dass Jon als Vertreter der jungen Generation mit grossem Potenzial nicht zum Zug kam. Doch Beat zeigte in seiner Rede bei der Annahme der Wahl seine Fähigkeiten und Werte eindrücklich.
Die grosse Überraschung war die Departementsverteilung mit dem Wechsel von Elisabeth Baume-Schneider ins Innendepartement. Ich hatte das nicht erwartet, aber immer gesagt, dass ich sie gerne im EDI sähe. Als ausgebildete Sozialarbeiterin und ehemalige Rektorin der HES-SO ist sie für viele Themen im EDI prädestiniert. Da ich für die nächsten zwei Jahre die SGK präsidiere, werde ich in engem Austausch mit ihr stehen.
Ringen um ein ausgeglichenes Bundesbudget
Wenig harmonisch war die Budgetdebatte. Fast alle mussten Federn lassen, nur die Landwirtschaft nicht. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, hatte der Bundesrat praktisch überall eine 2%-Kürzung verordnet. Für die Landwirtschaft wurde das nun rückgängig gemacht. Dafür wurde bei Fondseinlagen und vor allem im Migrationsbereich zusätzlich gestrichen. Das wollten wir nicht mittragen und lehnten das Budget ab. In Zukunft bin ich nicht mehr so nahe am Budgetprozess, denn ich muss schweren Herzens aufgrund des SGK-Präsidiums meine Zweitkommission nach 10 Jahren abgeben. Als Ersatzmitglied werde ich zwar manchmal zum Zug kommen, doch nicht mehr tragend dabei sein. Gefreut hat es mich, dass es mir gelungen ist, im x-ten Anlauf eine Budgeterhöhung für mehr Kontrolleur:innen bei der Mehrwertsteuer durchzubringen, was Mehrerträge bringt.
Gesundheits- und sozialpolitische Entscheide
Die SVP-Fraktion missbrauchte eine grundsätzlich unbestrittene und technische KVG-Vorlage zum elektronischen Datenaustausch, um die Absicherung von Menschen ohne geregelten Aufenthalt durch ihre Versicherungsmöglichkeit im KVG zu kippen. Auch will sie in allen möglichen und unmöglichen Statistiken die Staatsangehörigkeit als Kriterium. Das ist nicht zuletzt bürokratisch extrem aufwendig – mit über 200 verschiedenen Nationalitäten und Doppelbürgerschaften.
Gestritten wurde um das Elektronische Patientendossier, wo ein 30-Millionen-Kredit Schub geben sollte. Die SVP wollte das gar nicht und auch die Ostschweizer Kantone liessen mitteilen, dass dies der falsche Ansatz sei. Aber wir müssen endlich vorwärts machen mit der Digitalisierung.
Um die Solidarität unter den Branchen ging es bei einer Änderung des Familienzulagengesetzes. Nach vielen Jahren wird endlich eine Motion umgesetzt und der volle Lastenausgleich eingeführt. Das ist ein Erfolg. Denn in der Kommission war die Vorlage umstritten, die Mehrheit hatte lediglich einen Teillastenausgleich durchgedrückt. Abgelehnt wurde meine Forderung nach einer 13. Kinder- und Ausbildungszulage. Weil FDP und SVP in der Kommission aber am Schluss alles abgelehnt hatten, wollte niemand für die Kommission Bericht erstatten. So übernahm ich es. Im Bericht wies ich auf die grossen Unterschiede bei den Beitragssätzen der Firmen hin, die zwischen 0,5 bis 3,9 Prozent betragen. Branchen mit tiefen Löhnen, vielen Teilzeitarbeitenden und kinderreichen Angestellten zahlen meist deutlich höhere Beiträge. Der volle Lastenausgleich kam dann überraschend klar durch, weil auch Gastro und Detailhandel zahlreiche, unterstützende Gespräche führten.
Das mit Abstand wichtigste Geschäft, das nach 14 Jahren zu Ende beraten worden ist, war EFAS. Mit der Ambulantisierung und der Stärkung der integrierten Versorgung ist die finanzielle Beteiligung der Kantone an den ambulanten Kosten eine zentrale und breit unterstützte Forderung. Doch das «Wie» ist umstritten. Auf Druck der Kantone wurde die Pflege integriert, was ich als gesundheitspolitisch richtig beurteile. Doch gibt es Ängste, dass durch die Zunahme Pflegebedürftiger die Krankenkassenprämien stärker ansteigen und die Effekte der Kostendämpfung, welche der Systemwechsel bringen soll, aufgefressen würde. Auch wird kritisiert, die Krankenversicherer bekämen noch mehr Macht. Die Bedenken der Pflege, dass sie noch mehr unter Druck käme, konnten wir mit einigen Verhandlungen und einem expliziten Passus in den Übergangsbestimmungen aufnehmen und ausräumen. Die Forderungen der Kantone nach genügend Daten zur Kontrolle und Beschwerdemöglichkeiten wurde in der letzten Differenzbereinigung ebenfalls aufgenommen. Intensiv diskutiert wurde an der letzten Fraktionssitzung, zu der auch Vertreter:innen der Gewerkschaften und des SBK eingeladen waren, um die Position der SP-Fraktion in der Schlussabstimmung. Trotz kritischen Stimmen von gewerkschaftlicher Seite und der Referendumsdrohung des VPOD unterstützt eine Mehrheit von uns die Vorlage, die in der Schlussabstimmung sehr deutlich angenommen wurde.
Selbstverständlich gäbe es noch Vieles mehr zu berichten… Zum Schluss wünsche ich besinnliche Tage im Kreise ihrer Lieben und alles Gute für das kommende Jahr in der Hoffnung, dass sich die weltweite Lage verbessern möge.