Nein gegen blinden Leistungsabbau Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn … Read More
Mitten im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse hat die Herbstsession begonnen. Die Krankenversicherungen beschäftigten uns auch in der Session. Viel Zeit hat sich meine Fraktion genommen, um über aktuelle Themen ausserhalb der ordentlichen Traktandenliste zu diskutieren. Krankenversicherungsthematik und Lobbypolitik Nach langem Hin und Her und nur unter dem Druck der bevorstehenden Volksabstimmung wurde endlich das Gesetz … Read More
SP Werdenberg und SP Sarganserland machen gemeinsame Sache: Sie sagen Ja zur Erneuerung der Kanti Sargans und des Landwirtschaftlichen Zentrums in Salez, und sie wollen zukünftig nur noch eine öffentliche Krankenkasse. RETO NEURAUTER, Tagblatt, Werdenberg & Obertoggenburg vom 4.9.2014 BUCHS. In Sargans geht es um den Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule, in Salez ebenfalls um … Read More
Die Vorteile einer öffentlichen Krankenkasse mit kantonalen Agenturen liegen auf der Hand: bessere Behandlungen für die Versicherten statt Risikoselektion auf dem Buckel älterer Menschen und chronisch Kranker und in der Folge Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen. Podium, St. Galler Tagblatt vom 2.9.2014 Warum ist das so? Die öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen ihr Leben lang versichern und … Read More
Hundert Jahre nach dem ersten Eintrag im Kassabuch feierte die SP-Sektion Degersheim am Samstag in kleinem Kreis ihr grosses Jubiläum. Die Zeiten haben sich geändert, nicht aber das Anliegen der Partei: Der Kampf für den sozialen Ausgleich, wie Nationalrätin Barbara Gysi sagte. erschienen im Tagblatt vom 25.8.2014, ANDREA HÄUSLER DEGERSHEIM. Es habe Mut verlangt, damals, … Read More
Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“: Ja Ein unsozialer Pseudowettbewerb führt zu bürokratischem Mehraufwand. Die Krankenkassen kümmern sich vor allem darum teure Versicherte zu vergraulen und abzuschieben, als dass sie die bestmögliche Behandlung bekommen. Eine öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen langfristig versichern und hat darum Interesse an einer guten, koordinierten Behandlung und Betreuung. Somit lassen sich … Read More
Der Bundesrat will mit seinem Reformpaket «Altersvorsorge 2020» die Zukunft der AHV und der Pensionskassen sichern. Eine Massnahme in diesem Mammut-Vorhaben betrifft ein flexibleres Rentenalter – der Bundesrat spricht hier neu vom sogenannten «Referenzalter». Wir haben uns mit der St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrätin Barbara Gysi über die Schweizer Sozialwerke und das Thema Altersarbeit … Read More
Vor einem Jahr führten wir in der Sommersession heisse Debatten zur Lex USA. Auch jetzt war der Finanzmarkt wieder Thema. Seither ist in Sachen Informationsaustausch und sauberer Finanzplatz einiges ins Rollen gekommen – in die richtige Richtung. Wiederum picke ich ein paar Geschäfte dieser Session, die mich besonders bewegen oder an denen ich aktiv beteiligt … Read More
Keine Extrawurst für reiche Ausländer – das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton St. Gallen. Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer/innen, die in der Schweiz wohnen aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, dass jede/r nach seiner, resp. ihrer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Und … Read More
Mit der Mindestlohninitiative will man erstmals schweizweit eine Lohnuntergrenze festlegen. Das ist bitternötig, denn verschiedene Branchen zahlen heute Tieflöhne, die kaum zum Leben reichen. Die Lohnstrukturerhebung 2012, die Ende April veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Lohnschere in den letzten zwei Jahren weiter aufgegangen ist und die tiefsten 10 Prozent der Löhne sogar weiter gesunken sind … Read More