JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie … Read More
1.-Mai-Rede von Barbara Gysi in Winterthur Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe 1. Maifeiernde Ich bin heute ausserordentlich gerne nach Winterthur gekommen, in die Stadt in der ich einige Jahre gelebt habe. In eine Stadt mit linker Tradition. In eine Stadt, die stolz ist auf ihr Erbe. Gestern konnten Wil und … Read More
Am 31.03.17 haben wir in Dharamsala anlässlich unseres Besuches vom 27.3. bis 2.4.2017 eine Medienkonferenz abgehalten. Hier der gemeinsame Text von NR Maya Graf, Vizepräsidentin Parl. Gruppe Tibet und NR Barbara Gysi, Mitglied Parl. Gruppe Tibet Guten Tag geschätzte Medienschaffende Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr geehrte Parlamentskollegen und -Kolleginnen Es ist uns eine Freude und Ehre … Read More
Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte. Doch … Read More
Im Kanton Genf ist ein Tram mit Werbung für das Grenzwachtkorps unterwegs. Das kostet anscheinend über 100’000 Franken. In der Deutschweiz seien auch schon welche gesichtet worden. Gleichzeitig werden beim Personal grosse Sparmassnahmen durchgeboxt und sogar die Rekrutierung verlangsamt. Das geht nicht auf und es stellen sich Fragen an den Bundesrat. Hier meine Anfrage von … Read More
Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und tiefe und mittlere Löhne … Read More
Wir kommen zum Herzstück der Diskussion. Kernfrage der Debatte, grosse Bedeutung , ob die Reform auch ausserhalb dieses Hauses durchkommen wird. Die grosse Frage, wer wieviel bezahlen muss. Fakt ist: Erhöhung Frauenreferenzalter auf 65 beschlossen, Senkung Umwandlungssatz beschlossen, keine Erhöhung der Überschussquote bei BVG-Vollversicherern, der Legalquote beschlossen. Doch entscheidend, wie die Rentenverschlechterungen kompensiert werden. Denn … Read More
Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen – ganz besonders für die Mittleren Einkommen. Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige … Read More
Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn … Read More
Wie jedes Jahr stand der Voranschlag und heuer zusätzlich das Stabilisierungsprogramm im Zentrum der Wintersession. Doch auch die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a (MEI) und die zweite Runde der Altersvorsorge im Ständerat waren von grosser Bedeutung. Interessiert haben zudem die Diskussion zur Bankgeheimnis-Initiative und Gegenvorschlag und das Gentechnikgesetz Für mich persönlich wichtig waren auch Vorlagen zum … Read More