Die letzte Session der Legislatur war reich befrachtet mit spannenden Themen. Datenschutz und elektronische Identität sowie zwei Volksinitiativen führten zu längeren Debatten. Hin und her gingen das Urheberrechtsgesetz und das Jagdgesetz. Zur E-ID und zum Jagdgesetz sind Referenden angekündigt. Viel zu reden gab auch die Wiederwahl des Bundesanwalts. Zentral waren auch Geschäfte in der Gesundheits- … Read More
Signora Presidente, signore consiglere federale, collegi e college Je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet et vous explique pourquoi. Die SP-Fraktion steht im Grundsatz hinter einer einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär, denn sie ist eine Massnahme zur Kostendämpfung und kann durch die Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen durch die Kantone … Read More
Die Begrenzungsinitiative ist wuchtig abzulehnen. SVP gaukelt mit der Initiative vor, den akuten Personalmangel im Gesundheitswesen zu beheben und die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Das ist mehr als grosser Unsinn, der da erzählt wird. Derzeit am stärksten wachsen die Kosten in der Langzeitpflege, das sind unsere Eltern und Grosseltern – und nicht die Zugewanderten … Read More
Noch knapp fünf Wochen bis zu den eidgenössischen Wahlen. Im Smartspider seht ihr meine politischen Überzeugungen: Dezidiert sozialdemokraktisch, dezidiert umweltbewusst, dezidiert feministisch. Ich setze mich ein für einen ausgebauten Umweltschutz, einen ausgebauten Sozialstaat, eine liberale Gesellschaft und eine offene Aussenpolitik. Und ich bekämpfe eine restriktive Migrationspolitik, eine überbordende Law- and Order-Politik, eine liberale Wirtschaftspolitik und … Read More
Wie steht es um AHV und die Pensionskassen? Was braucht es, damit das Geld im Alter zum Leben reicht? Wir laden ein zum Infoabend, mit Referaten von Paul Rechsteiner, Bettina Surber, Gabriela Medici. 19. September, 19.30 Aula Oberstufenzentrum Haslen, Uznach Flyer Altersvorsorge
Tiefe Löhne, Erwerbsunterbrüche wegen Familien- und Betreuungsarbeit, fehlende BVG-Beiträge aufgrund von Teilzeitarbeit: Frauen sind stärker gefährdet, in der Armut zu landen. Altersarmut ist weiblich. Was kann man dagegen tun? Am 14. September (13.30-15.00) laden die SP Frauen Kanton St. Gallen zur Podiumsdiskussion nach Rorschach ein. Ausser mir sind auf dem Podium Franziska Ryser, Nationalratskandidatin Grüne … Read More
Der Bundesrat will die Beiträge der Krankenkassen an die ambulante Pflege um 3.6% senken. Im Gegenzug sollen jene für die Pflegeheime steigen. Gegen diese Pläne haben wir gestern eine Petition eingereicht.Denn abgesehen davon, dass der Bundesrat damit seine eigene Strategie „ambulant vor stationär“ torpediert, sind die Pläne aus einem anderen Grund völlig daneben: Die sogenannte … Read More
Die Krankenkassenprämien belasten das Haushaltsbudget von vielen Familien, Alleinerziehenden oder Pensionierten stärker als die Steuern. Das führt zu Armut. Die Prämien müssen darum dringend vergünstigt werden. Wer an Standaktionen Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz sammelt, hat es vermutlich selbst erlebt: Passantinnen und Passanten erzählen, wie schwer es fällt, jeden Monat für die Krankenkasse … Read More
Die Diskussionen um die Spitallandschaft sind in vollem Gang. Der betriebswirtschaftlich getriebene Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde wollte gleich mehr als die Hälfte der Spitäler schliessen. Die Politik hat das gestoppt und eine Überprüfung verlangt. Denn auch mit Spitalschliessungen würden die Kosten für den Kanton anfallen, dann einfach in teureren Zentrumsspitälern, Privatspitälern oder ausserkantonal. Die … Read More