USR 3 schadet den KMU

USR 3 schadet den KMU

21. Januar 2017Abstimmungen, Artikel und Beiträge

Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn … Read More

Sessionsbrief Winter 2016

Sessionsbrief Winter 2016

16. Dezember 2016Artikel und Beiträge, Medien, Sessionsbrief

Wie jedes Jahr stand der Voranschlag und heuer zusätzlich das Stabilisierungsprogramm im Zentrum der Wintersession. Doch auch die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a (MEI) und die zweite Runde der Altersvorsorge im Ständerat waren von grosser Bedeutung. Interessiert haben zudem die Diskussion zur Bankgeheimnis-Initiative und Gegenvorschlag und das Gentechnikgesetz Für mich persönlich wichtig waren auch Vorlagen zum … Read More

Gratwanderung zwischen Vision und Alltagspolitik

Gratwanderung zwischen Vision und Alltagspolitik

14. November 2016Artikel und Beiträge

Die Menschheit verfügt heute über Ressourcen und Reichtum in bisher nicht gekanntem Ausmass, über ein noch nie dagewesenes Wissen, über ein unglaubliches technologisches Potenzial. Noch nie waren die Möglichkeiten, eine demokratische, solidarische und ökologische Wirtschaft‰ zu verwirklichen, grösser. Und doch befindet sich die Welt im Krisenmodus, müssen wir wachsende soziale Ungleichheit, eine weltweite Flüchtlingsmisere, vielfältige Prekarisierungs- und Ausschlussprozesse oder den … Read More

Die demokratische Wirtschaft ausbauen

Die demokratische Wirtschaft ausbauen

1. November 2016Artikel und Beiträge

Am Parteitag am 3. Dezember 2016 diskutiert die SP Schweiz ausführlich über eine andere, demokratischere Wirtschaft für alle statt für wenige. Wie eine solche Wirtschaft erkämpft werden kann und wie sie aussehen soll, lässt sich am Beispiel des Service Public veranschaulichen. Die Schweiz hat eine uralte demokratische Tradition. Nicht nur wegen Landsgemeinde und ausgebauter Volksrechte, … Read More

Liberalisierung und Wettbewerb verteuern unser Gesundheitswesen

Liberalisierung und Wettbewerb verteuern unser Gesundheitswesen

20. Oktober 2016Artikel und Beiträge

Das Gesundheitswesen wird zunehmend zum lukrativen Markt. Eine Folge davon sind steigende KrankenkassenPrämien. Die SP fordert eine dezidierte Rückkehr zu einer Gesundheitsversorgung, die als Teil des Service public begriffen wird. Wieder stehen uns happige Krankenkassenprämien-Erhöhungen bevor. Die Schaffung von Konkurrenz und die Privatisierungen im Spitalwesen erzeugen zusätzliche Kosten, und mit der neuen Spitalfinanzierung ist das Wettrüsten weiter angeheizt worden. Doch … Read More

Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

30. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat

Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt. Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit … Read More

Sessionsbrief Herbst 2016

Sessionsbrief Herbst 2016

29. September 2016Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee … Read More

Wer rechnet, stärkt die AHV

Wer rechnet, stärkt die AHV

3. September 2016Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne

Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz ist die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten. Die AHV ist genial finanziert und organisiert. Die Veränderung der Demographie, nämlich das Wachstum der Zahl der RentnerInnen, ist dank der Lohnentwicklung sehr gut aufgefangen worden. So gut, dass die Lohnabzüge seit vierzig Jahren gleich … Read More

Abstimmungsparolen vom 25. September: JA zur AHVplus, JA zur Grünen Wirtschaft, NEIN zum NDG

Abstimmungsparolen vom 25. September: JA zur AHVplus, JA zur Grünen Wirtschaft, NEIN zum NDG

3. September 2016Abstimmungen, Kampagne

Nationale Abstimmungen: JA zur höheren Renten, JA zu AHVplus Während die Pensionskassen-Renten schrumpfen, ist die AHV gut aufgestellt: Obwohl heute weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren, funktioniert unser wichtigstes Sozialwerk. Dank genialem Finanzierungsmodell, unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis und Verlässlichkeit. Wer rechnet, stärkt die AHV und sagt Ja zu «AHVplus».   NEIN zum Nachrichtendienstgesetz Das neue NDG … Read More