Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn für Bund, Kantone und Gemeinden betragen die Ausfälle mindestens drei Milliarden Franken. Die Kantone geben offen zu, dass sie die Auswirkungen nicht wissen. Die Reform ist eine Blackbox. Im Kanton St. Gallen tragen die Unternehmen heute nur 14 Prozent der Staatseinnahmen, mit der Reform wären es weniger als 10 Prozent.
Für die Unternehmen werden unverantwortlich neue Steuertricks geschaffen: Firmen können ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent und einen fiktiven Zins auf ihr Eigenkapital vom Gewinn abziehen. Eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber den natürlichen Personen. Arbeitnehmende können im besten Fall ihre effektiven Kosten für Arbeitsweg und Weiterbildung teilweise abziehen. All diese Massnahmen nutzen aber vor allem den internationalen Grosskonzernen und deren ausländischen Besitzern.
Die Behauptung, diese Reform komme den KMU zugute, ist haarsträubend. Im Kanton St. Gallen bezahlen 85 Prozent aller Unternehmen weniger als 10000 Franken Steuern pro Jahr. Sie sparen höchstens ein paar Franken, leiden aber genauso stark, wenn das Geld für gute Bildung oder Infrastruktur fehlt. Darum Nein zur Unternehmenssteuerreform III.
Dieser Text ist am 17.1.2017 im St. Galler Tagblatt erschienen.