Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt. In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich … Read More
Seit dem 26. Februar sammeln wir Unterschriften für die Prämienentlastungs-Initiative. Sie will, dass die Haushalte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die Krankenkassenprämien drücken viele Leute je länger, je mehr. Auf dem Sorgenbarometer stehen die Gesundheitskosten auf Platz zwei. Das System der Prämienverbilligungen, mit denen Menschen mit tieferen Einkommen entlastet … Read More
Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die … Read More
Heute streikten auf der ganzen Welt hunderttausende Schüler*innen und forderten sofortige griffige Massnahmen gegen die Klimakrise. Ich bin unglaublich froh um dieses Engagement! Für mich war der Schutz der Umwelt schon immer ein zentrales Anliegen, auch wenn meine politischen Schwerpunkte in der Sozial- und Gesundheitspolitik liegen. In der aktuellen Legislaturperiode essen wir aber mit Klimaschutzanliegen unglaublich … Read More
Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, Aufwertung der Care-Arbeit, Schutz vor sexueller Diskriminierung und Mobbing: Das sind nur drei der zahlreichen Aspekte, die wichtig sind, um die Gleichstellung der Frauen voranzubringen. Die Schweiz hinkt in der Gleichstellung der Geschlechter weit hinter anderen Ländern her. Internationale Vergleiche sind zuweilen fast peinlich. Als Nationalrätin setze ich mich im … Read More
Heute Morgen haben wir die Prämien-Entlastungs-Initiative offiziell lanciert. Wir wollen den Prämien-Irrsinn stoppen, doch dafür brauchen wir Ihre Hilfe! Ab sofort können Sie die Initiative ganz einfach online unterschreiben: Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und gratis abschicken. Die Krankenkassenprämien sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Löhne und Renten. Sie stellen für viele Menschen ein grosse … Read More
In der Gesundheitskommission beraten wir am 24. Januar erstmals über die Pflegeinitiative. Ein wichtiger Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, lieferte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im Sonntagsblick: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Die Aussage wirft das Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil … Read More
Wir sprechen mit den Menschen und stellen fest – wie auch der Sorgenbarometer zeigt: Die hohe Belastung bei den Gesundheitskosten ist das Hauptproblem der Schweizer Bevölkerung. Doch das Problem sind nicht einfach die Kosten, sondern vor allem die Kostenverteilung. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das … Read More
Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert. Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer. (Nähere Infos zu den KandidatInnen erhielten die Medien in den … Read More
Eine mit spannenden Debatten und intensiven Momenten gespickte Session liegt hinter uns. Freuen können wir uns über zwei neue Bundesrätinnen, die durch ihre Kompetenz überzeugen und beide im ersten Wahlgang glanzvoll gewählt wurden. Wer hätte das im Herbst gedacht! Aus Wiler und Ostschweizer Sicht ist der Einzug von Karin Keller-Sutter ein wichtiger Schritt. Unsere Region … Read More