Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird

7. Juni 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. In der Nationalratsdebatte zu den Nachtragskrediten bekamen wir die Folgen der schädlichen und unsinnigen Kürzungspolitik des Parlaments [...]

Sessionsbrief Winter 2015

18. Dezember 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Zum Auftakt der neuen Legislatur startete die Wintersession mit der Vereidigungszeremonie und der Wahl der Nationalratspräsidentin. Traditionsgemäss eröffneten das amtsälteste und das jüngste Mitglied des Rats die Legislatur. Beeindruckt hat mich die Rede der jungen grünen Nationalrätin aus Genf. Noch habe ich nicht mit allen Neuen Kontakt gehabt, doch Gelegenheit für’s Kennenlernen gab es auch [...]

Kurswechsel nötig Richtung mehr Steuergerechtigkeit

20. April 2015Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne
Das Komitee Zukunft statt Abbau präsentierte die Resultate der Bass-Studie über die Verteilung von Einkommen und Vermögen von 1995 bis 2010. Das Fazit ist verheerend und skandalös. Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen gehören zu den Verlierern, während Vermögende zulegen und gleichzeitig steuerlich entlastet wurden. Am 14. Juni kann man mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative [...]

Ringen um die Finanzausgleichsbeiträge

23. März 2015Medienberichte
Jede Session berichtet ein/e Wiler Nationalrät/in oder Ständerätin aus der Session in Bern. Heute ist es Barbara Gysi, die in der Wiler Zeitung vom 23. März 2015 berichtet: Eine wichtige und umstrittene Debatte drehte sich in der Frühlingssession um den Finanz- und Lastenausgleich und die finanziellen Beiträge für die nächsten vier Jahre. Für mich als [...]

Kürzung bei J+S Kursen schaden der Jugend

19. März 2015Leserinnenbrief
Die Kürzung der Beiträge für J+S-Kurse sind Resultat der rigorosen bürgerlichen Sparpolitik. In der Budgetdebatte im Nationalrat wurde dieser Posten intensiv debattiert, nachdem die SP mit einem Antrag verlangt hatte, auf diese Kürzung zu verzichten. Sparen bei der Jugendförderung im Sport ist kontraproduktiv, die Einsparung von 12 Millionen für den Bundeshaushalt im Vergleich gering. Doch [...]

Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen

16. März 2015Artikel und Beiträge, Nationalrat
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Die ressourcenschwachen Kantone sind [...]