Wenn die Kürzungspolitik zum Reputationsrisiko wird

7. Juni 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat
Die willkürliche Kürzungspolitik der rechten Ratsmehrheit kann dazu führen, dass staatliche Stellen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Bundesanwaltschaft hat dazu Beispiele geliefert. Funktioniert die Strafverfolgung nicht mehr wie sie sollte, droht der Schweiz international ein Reputationsschaden. In der Nationalratsdebatte zu den Nachtragskrediten bekamen wir die Folgen der schädlichen und unsinnigen Kürzungspolitik des Parlaments [...]

Sessionsbrief Frühling 2017

17. März 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief
Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte. Doch [...]

Sessionsbrief Winter 2016

16. Dezember 2016Artikel und Beiträge, Medien, Sessionsbrief
Wie jedes Jahr stand der Voranschlag und heuer zusätzlich das Stabilisierungsprogramm im Zentrum der Wintersession. Doch auch die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a (MEI) und die zweite Runde der Altersvorsorge im Ständerat waren von grosser Bedeutung. Interessiert haben zudem die Diskussion zur Bankgeheimnis-Initiative und Gegenvorschlag und das Gentechnikgesetz Für mich persönlich wichtig waren auch Vorlagen zum [...]

Abstimmungsparolen 5. Juni 2016

3. Mai 2016Artikel und Beiträge
JA zum Asylgesetz Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Asylgesuchs zwischen drei und fünf Jahre. Diese lange Dauer verursachte in den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund unnötige Kosten und war gleichzeitig für die Asylsuchenden ausgesprochen zermürbend. Nur wer rasch weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: die Sprache lernen, Arbeit und [...]

Gefährliche Unternehmenssteuerreform 3

15. Februar 2016Medien, Nationalrat
Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im [...]

2. Gotthardröhre ist reine Verschwendung

14. Februar 2016Abstimmungen, Kampagne
Die Finanziellen Mittel für den Strassenunterhalt sind beschränkt, darum sollten sie mit Bedacht dort eingesetzt werden, wo die Probleme am grössten sind. Der Bau und Betrieb einer 2. Gotthard-Röhre kostet langfristig 3 Milliarden Franken mehr als die Sanierung ohne Bau einer 2. Röhre. Mit eben diesen 3 Milliarden könnte in der ganzen Schweiz sehr viel [...]

Kürzung bei J+S Kursen schaden der Jugend

19. März 2015Leserinnenbrief
Die Kürzung der Beiträge für J+S-Kurse sind Resultat der rigorosen bürgerlichen Sparpolitik. In der Budgetdebatte im Nationalrat wurde dieser Posten intensiv debattiert, nachdem die SP mit einem Antrag verlangt hatte, auf diese Kürzung zu verzichten. Sparen bei der Jugendförderung im Sport ist kontraproduktiv, die Einsparung von 12 Millionen für den Bundeshaushalt im Vergleich gering. Doch [...]