Es ist unverzichtbar bei der Beschaffung der 22 Kampfflugzeuge Gripen auch einen Blick auf die Bundes- und Armeefinanzen zu werfen, denn es gibt klare Finanzpolitische Gründe auf dieses Milliarden-Beschaffungsgeschäft nicht einzutreten. Seit 2006 steigen die Militärausgaben wieder an. 4,216 Mia. gaben wir im Jahr 2006 für die Armee aus. Im Voranschlag 2014 weist nun das … Read More
von Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Kanton St. Gallen, Bei der Abstimmung vom 22. September über das Referendum zur Änderung des Arbeitsgesetzes handelt es sich um eine Vorlage, die auch Frauen stark tangiert. Geht es hier vordergründig um eine Sortimentserweiterung in Tankstellenshops in der Nacht, so stehen dahinter eine Reihe von Gefahren. Nachtarbeit schadet … Read More
Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“: Ja Die Wehrpflicht ist längst ein Mythos. 60% der Jungen Schweizer rücken noch zur RS ein, gerade mal rund ein Drittel absolviert die ganze Dienstpflicht. Die Wehrpflicht widerspricht der Gleichstellung und führt zu einer zu grossen Armee. Ein taugliches Modell ist die freiwillige Milizarmee. Diese ist motivierter und wesentlich … Read More
von Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Kanton St. Gallen. Am 22. September stimmen wir über ein Referundum zur Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Das Referendum ist dank über 85‘000 Unterschriften von Arbeitnehmenden im Verkauf, kirchlichen Kreisen und links-grünen Parteien rasch und überdeutlich zustande gekommen. Diese Vorlage muss unbedingt abgelehnt werden. Im Kanton St. Gallen haben … Read More
Erschienen im St. Galler Tagblatt, 16. August 2013 Haben Sie das auch schon erlebt ? Man geniesst eine Wanderung in der wunderbaren Bergwelt, dann plötzlich ein Knall, man erschrickt heftig und schon donnert eine Staffel Kampfjets über die Köpfe hinweg. Auch wenn in der Ferienzeit vielerorts weniger oder nicht geflogen wird, die Beeinträchtigungen sind … Read More
Mit Protesten und Volksrechten den unsozialen Sparkurs bekämpfen erschienen im Focus 2/13 VPOD Ostschweiz Der breite Protest der Betroffenen, der Arbeitnehmenden und linksgrünen Parteien verhallte ohne grosse Wirkung. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat paukte den rigorosen Sparkurs durch und zeigt keine Gnade mit den betroffenen Menschen und unserer Umwelt. 150 Millionen werden in … Read More
Die Erziehungsgutschriften der AHV sind an das Sorgerecht geknüpft. Die Erziehungsgutschrift erhält wer die elterliche Sorge für das Kind innehat. Ein gemeinsames Sorgerecht führt dazu, dass die Erziehungsgutschriften zwischen den sorgeberechtigten Eltern hälftig geteilt werden (Art. 52f AHVV). Geschiedene oder unverheiratete Eltern können aber schriftlich vereinbaren, dass ein Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet erhält. Die … Read More
Sommersession – Sommerhitze – Hitzige Debatten. Diese Session liess fast nichts aus. Thematisch breit, spannend, viele wegweisende Entscheide, dicht gefüllt. In der Verkehrspolitik haben wir mit der FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) einen grossen Schritt gemacht. FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur VCS-Initiative und umfasst die Projekte der nächsten Jahrzehnte. In der Botschaft des … Read More
Votum NR Sommersession 2013 Ich lege meine Interessen offen legen: ich bin Co-Präsidentin der Städteallianz öffentlicher Verkehr Ost – und Zentralschweiz, besitze kein Auto und nutze konsequent den öV. Ich unterstütze sowohl die VCS-Initiative, wie auch den direkten Gegenvorschlag in der erweiterten Variante gemäss Ständerat und KVF-N. Und bitte sie dies auch zu tun. Wichtig … Read More
Das Sparpaket III der St. Galler Regierung bringt einen massiven Leistungs-, Sozial- und Stellenabbau, auch wenn das bei der Präsentation von der Regierung noch geschickt überdeckt wurde. Gespart wird überall, aber besonders hart trifft es einmal mehr Behinderte, Sozial Schwächere, Auszubildende und Familien mit mittleren Einkommen. Denn wenn die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gestrichen, die bereits mickrigen … Read More