Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“: Ja Ein unsozialer Pseudowettbewerb führt zu bürokratischem Mehraufwand. Die Krankenkassen kümmern sich vor allem darum teure Versicherte zu vergraulen und abzuschieben, als dass sie die bestmögliche Behandlung bekommen. Eine öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen langfristig versichern und hat darum Interesse an einer guten, koordinierten Behandlung und Betreuung. Somit lassen sich … Read More
Der Bundesrat will mit seinem Reformpaket «Altersvorsorge 2020» die Zukunft der AHV und der Pensionskassen sichern. Eine Massnahme in diesem Mammut-Vorhaben betrifft ein flexibleres Rentenalter – der Bundesrat spricht hier neu vom sogenannten «Referenzalter». Wir haben uns mit der St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrätin Barbara Gysi über die Schweizer Sozialwerke und das Thema Altersarbeit … Read More
Vor einem Jahr führten wir in der Sommersession heisse Debatten zur Lex USA. Auch jetzt war der Finanzmarkt wieder Thema. Seither ist in Sachen Informationsaustausch und sauberer Finanzplatz einiges ins Rollen gekommen – in die richtige Richtung. Wiederum picke ich ein paar Geschäfte dieser Session, die mich besonders bewegen oder an denen ich aktiv beteiligt … Read More
Keine Extrawurst für reiche Ausländer – das war unser Abstimmungsslogan bei der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton St. Gallen. Die Pauschalbesteuerung für schwerreiche Ausländer/innen, die in der Schweiz wohnen aber hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen verstösst gegen unseren Verfassungsgrundsatz, dass jede/r nach seiner, resp. ihrer Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Und … Read More
Mit der Mindestlohninitiative will man erstmals schweizweit eine Lohnuntergrenze festlegen. Das ist bitternötig, denn verschiedene Branchen zahlen heute Tieflöhne, die kaum zum Leben reichen. Die Lohnstrukturerhebung 2012, die Ende April veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Lohnschere in den letzten zwei Jahren weiter aufgegangen ist und die tiefsten 10 Prozent der Löhne sogar weiter gesunken sind … Read More
Der 1. Mai ist unser Tag für den Kampf für die Rechte und die Würde der Arbeitnehmenden – ein internationaler Feiertag, der 2014 zum 124. mal weltweit begangen wird. Die Inhalte, die den 1. Mai prägen, sind zentral und nach wie vor aktuell: Fairness, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Solidarität, gute Arbeitsbedingungen, Rechte am Arbeitsplatz und die … Read More
Nationale Abstimmungen Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“: JA In der Schweiz leben 330’000 Menschen, die einen Tiefstlohn unter 4000 Franken pro Monat verdienen. Doch davon kann man kaum leben. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auf der einen Seite Abzockerlöhne zahlt und auf der anderen Seite Arbeitnehmende von ihrem Lohn nicht leben können … Read More
Landauf, landab werden jetzt die Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden veröffentlicht. Diese sind rot bis tiefrot gefärbt. Sparpakete und Steuererhöhungen sind angekündigt, um die Löcher zu stopfen. Der Blick spricht gestern sogar vom „Schuldensumpf“ der Kantone. In dieser Situation steht der Gripen-Kauf völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Denn jeder Franken, den wir in den … Read More
Die mit einer Vielzahl verschiedenster Geschäfte reich befrachtete Frühjahrsession ging mit den Schlussabstimmungen am letzten Freitag zu Ende. Nebst Gesetzesänderungen, parlamentarischen Initiativen und Genehmigung verschiedener Abkommen wurden auch zwei Volksinitiativen verabschiedet, die noch dieses Jahr dem Volk unterbreitet werden. „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ sowie „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Erschienen in der Wiler … Read More
Bislang war noch keine Session derart von Ereignissen von ausserhalb geprägt wie diese Frühjahrssession. Zuwanderung und Europa Die Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar und das “wie weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative” waren Dauergesprächsthema – sei es in der Fraktion, wie auch im Rat und in Gesprächen mit anderen Parlamentarier/innen. Eingeflossen ist es in … Read More