Landauf, landab werden jetzt die Jahresrechnungen der Kantone und Gemeinden veröffentlicht. Diese sind rot bis tiefrot gefärbt. Sparpakete und Steuererhöhungen sind angekündigt, um die Löcher zu stopfen. Der Blick spricht gestern sogar vom „Schuldensumpf“ der Kantone. In dieser Situation steht der Gripen-Kauf völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Denn jeder Franken, den wir in den … Read More
Die mit einer Vielzahl verschiedenster Geschäfte reich befrachtete Frühjahrsession ging mit den Schlussabstimmungen am letzten Freitag zu Ende. Nebst Gesetzesänderungen, parlamentarischen Initiativen und Genehmigung verschiedener Abkommen wurden auch zwei Volksinitiativen verabschiedet, die noch dieses Jahr dem Volk unterbreitet werden. „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ sowie „Für eine öffentliche Krankenkasse“. Erschienen in der Wiler … Read More
Bislang war noch keine Session derart von Ereignissen von ausserhalb geprägt wie diese Frühjahrssession. Zuwanderung und Europa Die Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar und das “wie weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative” waren Dauergesprächsthema – sei es in der Fraktion, wie auch im Rat und in Gesprächen mit anderen Parlamentarier/innen. Eingeflossen ist es in … Read More
Der 8. März ist der Kampftag für Frauenrechte und der Tag internationaler Solidarität. Dieser Kampf ist nach wie vor nötig. Vielfach sind die Behinderungen und Diskriminierungen, denen Frauen unterliegen. Gross sind die Gewalt gegen Frauen und der Sexismus. Wie gross, das habe ich diese Woche in einem Gespräch im Bundeshaus mit Frauen aus Kurdistan und … Read More
Eine öffentliche Krankenkasse ist einfacher, gerechter und günstiger; der Systemwechsel längst überfällig. Das heutige System mit über 60 Krankenkassen und über 300‘000 verschiedenen Versicherungsprodukten ist mittlerweile ein Macht- und Lobbyapparat mit problematischen Nebenerscheinungen. Der Pseudowettbewerb in der Grundversicherung treibt unliebsame Blüten – oder um im Jargon des Gesundheitswesens zu bleiben – hat unverträgliche Nebenwirkungen: … Read More
Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war ein Schock, auch wenn es nicht ganz unerwartet kam. Das knappe Ergebnis ist äusserst bedauerlich, muss aber akzeptiert werden. Es ist verständlich, dass die Reaktionen in alle möglichen Richtungen gingen, doch jetzt das Wenn und Aber abzuwägen bringt uns ebenso wenig weiter wie eine Wiederholung der Abstimmung vom 9. Februar. … Read More
Unsoziales Sparspaket führt zu Kürzung des Kinderabzuges bei der Prämienverbilligung von Barbara Gysi, Nationalrätin, Wil SG, erschienen im Links 1/2014 Im Sorgenbarometer der KonsumentInnen stehen die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten seit Jahren zuoberst, doch der Kanton St. Gallen kürzt einmal mehr die Gelder für die Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen übermässig. Die Vorgaben, wer im … Read More
Spitalversorgung im Kanton St. Gallen – Sanierungen für Patient/innen und Personal dringend – Mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative „Für unsere Regionalspitäler“ hat das Volk die Spitalstrategie der Regierung 2006 klar gestützt – Spitalstrategie und -reformen werden von der Regierung erfolgreich umgesetzt – einzig bauliche Massnahmen konnten wegen dem Baumoratorium nicht angegangen werden. – Dank … Read More
Artikel erschienen im Links Januar 2014 Im Oktober letzten Jahres reiste eine Gruppe (6 NationalrätInnen, 5 Begleitpersonen) nach Kosova. Initiiert wurde die Reise durch unseren Appenzeller Genossen Martin Pfister, der seit vielen Jahren private Kontakte zum Land pflegt. Dies ermöglichte eine vielfältige Reise mit privaten und persönlichen sowie offiziellen Kontakten und Besuchen. Beweggründe für … Read More
Leserinnenbrief erschienen im Tagblatt vom 30.1.2014 Mit der Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) kann das Stimmvolk am 9. Februar entscheidende Weichen für den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau in der Schweiz stellen und somit wegweisende Projekte für die Schweizer Infrastruktur lostreten. Eine grosse Chance auch für die Ostschweiz dank der Projektierung des … Read More