Wegweisende Entscheide, wenige Geschäfte mit langen Debatten, schon mal bis tief in die Nacht hinein, aber auch Feierlichkeiten zur europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Ratpräsidien prägten die Wintersession. Nicht alle Geschäfte konnten behandelt werden, so wurde das Nachrichtendienstgesetz vertagt. Energiemarathon Im Nationalrat haben wir an sieben Tagen während mehr als 20 Stunden um die Energiestrategie … Read More
Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung für die AHV. Mit den zusätzlichen Geldern für die AHV müssen dem AHV-Fond weniger Mittel über Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen zufliessen. Dies kommt … Read More
Die Arbeiten für die NEAT-Eisenbahnverbindung durch den Gotthard sind weit fortgeschritten und die NEAT sollte planmässig 2016 eröffnet werden, das verkürzt die Bahnreisezeit ins Tessin massiv. Gerade deshalb ist es absurd, dass man jetzt einen zweiten Autotunnel am Gotthard durchdrücken will. Umweltpolitisch, finanzpolitisch aber auch verkehrspolitisch ist dieser Entscheid ein Unsinn und wird zu Recht … Read More
Die Ecopop-Initiative bringt für unsere Umwelt wenig. Von Grenzgängern verstopfte Strassen wären wohl eine der Folgen. Siedlungsprobleme lösen wir mit Ecopop also keine, sondern mit einem guten Raumplanungsgesetz und dessen konsequenter Umsetzung. Die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte kämen dann vor allem als Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Nach dem Wegfall der Freizügigkeitsabkommen hätten sie aber kein … Read More
Die Demokratisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Forderung unseres Parteiprogramms, sie muss darum fassbar gemacht und auf den Alltag hinuntergebrochen werden. Dieser Aufgabe hat sich die AG Wirtschaftsdemokratie angenommen. Der Mensch soll nicht im Dienste der Wirtschaft stehen, sondern die Wirtschaft im Dienste der Menschen. Die Stärkung der Politik und Demokratie gegenüber dem Markt, … Read More
Fünf Kantone haben dieses unsoziale Steuerregime bereits abgeschafft, auch im Kanton St. Gallen hat im November 2011 eine Mehrheit eine Ja zur Abschaffung in die Urne gelegt, in der Stichfrage obsiegte dann jedoch die Verschärfung der heutigen Praxis. 2008 verlangte der St. Galler Kantonsrat mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schweizweit.Zürich zeigt, dass die … Read More
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“: Ja Knapp 6000 superreiche, hier nicht erwerbstätige ausländische Millionäre können mit der Steuerbehörde ihren Steuerbetrag aushandeln und sparen damit massiv Geld. Mit dieser Ungerechtigkeit soll Schluss sein und sie, wie alle anderen natürlichen Personen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. 5 Kantone haben die Pauschalbesteuerung … Read More
Nein gegen blinden Leistungsabbau Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn … Read More
Mitten im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse hat die Herbstsession begonnen. Die Krankenversicherungen beschäftigten uns auch in der Session. Viel Zeit hat sich meine Fraktion genommen, um über aktuelle Themen ausserhalb der ordentlichen Traktandenliste zu diskutieren. Krankenversicherungsthematik und Lobbypolitik Nach langem Hin und Her und nur unter dem Druck der bevorstehenden Volksabstimmung wurde endlich das Gesetz … Read More
SP Werdenberg und SP Sarganserland machen gemeinsame Sache: Sie sagen Ja zur Erneuerung der Kanti Sargans und des Landwirtschaftlichen Zentrums in Salez, und sie wollen zukünftig nur noch eine öffentliche Krankenkasse. RETO NEURAUTER, Tagblatt, Werdenberg & Obertoggenburg vom 4.9.2014 BUCHS. In Sargans geht es um den Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule, in Salez ebenfalls um … Read More