Wahlauftaktrede 10. Januar 2015, SP Parteitag St. Gallen in Wattwil
Wichtiger denn je ist hinzustehen, seine Meinung frei zu äussern und für seine Überzeugungen zu kämpfen.
Das Wahljahr 2015 ist ein Jahr der Weichenstellungen. Es steht aber auch politisch viel an und auf dem Spiel. Bessere Renten, ein faires Steuersystem und eine demokratischere Wirtschaft. Dafür – aber auch für eine offene, solidarische und demokratischere Schweiz will ich mich weiterhin im Nationalrat engagieren. Dafür brauche ich auch eure Unterstützung, dafür kämpfen wir gemeinsam. Darum braucht es eine starke SP. Die SP, die sich für alle statt für wenige einsetzt.
Wirtschafts-, Steuer- und Finanzfragen sind zentrale Politikfelder. Als Mitglied der Finanzkommission gehären sie zu meinen Kernthemen, beschäftige ich mich intensiv damit und stelle fest: Vieles läuft falsch. Einkommen und Wohlstand in der Schweiz ist äusserst ungleich verteilt. Das zeigt der Wohlstandsbericht des Bundes, das zeigt der Verteilungsbericht 2015, den der SGB am Montag diese Woche veröffentlicht hat. Arbeitslosigkeit ist gemäss CS Sorgenbarometer 2014 die grösste Sorge der Bevölkerung. Die Wirtschaft läuft gut, doch die Bevölkerung spürt zu wenig davon. Das ist Gift und führt zu grossen Frustrationen, die sich dann zb. negativ an der Urne auswirken können. Die Löhne der Topverdienenden sind in den letzten 10 Jahren 40 % gestiegen, diejenigen von tiefen und mittleren Löhnen gerade mal mickrige 8 bis 12%. Dramatisch ist es beim real verfügbaren Einkommen. Topverdienende haben monatlich gegen 2500 Franken mehr, während dem gegenüber Wenigverdienende sogar rund 200 Franken pro Monat weniger in der Tasche haben.
Die Schere zwischen bei Einkommen und Vermögen geht immer weiter auf, die Ungleichheit verstärkt sich massiv. Die Kosten aber steigen für alle gleichermassen. Die Krankenkassenprämien haben sich in dieser Zeit annähernd verdoppelt, die Mieten stiegen rund 16% in den letzten 10 Jahren. Was da vom Budget einer Familie wegfressen wird, ist enorm. Bei den Löhnen muss es nun endlich vorwärts gehen. Ausbildung muss sich lohnen, auch in der Lohntüte.
Die von den Bürgerlichen durchgesetzte Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik bevorzugt einseitig Reiche und Unternehmen. Arbeit wird gegenüber Kapital viel zu stark besteuert. Das Steuersystem verfehlt längstens seine ausgleichende Wirkung. Der Staat wird finanziell ausgehöhlt, der Kantons- wie auch der Bundeskasse systematisch Geld/finanzielle Mittel entzogen. In der Finanzkommission beraten wir derzeit das bundesrätliche Sparpaket, dessen Ziel es ist, die nötigen Überschüsse zu erarbeiten, damit „Spielraum“ für die nächsten Steuerdebatten, also für neue Steuergeschenke vorhanden ist.
Im Vordergrund steht derzeit die USR III. Die SP hat schon lange, seit 2007, gefordert, die Sonderbehandlung mit Tiefststeuerpolitik in den Kantonen für im Ausland erwirtschaftete Gewinne, also die kantonalen Sonderbesteuerungsregimes von Spezialgesellschaften abzuschaffen. Nicht zuletzt auf Grund des internationalen Drucks macht nun der Bundesrat vorwärts. Gewinne sollen generell dort versteuert werden, wo sie anfallen. Wir unterstützen die Bemühungen gegen das BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Gross ist aber die Gefahr, dass mit der USRIII neue Steuersparvehikel geschaffen werden und sie riesige Steuerausfälle mit sich bringt. Kurze Rückblende – erinnern wir uns an USRII – unter aBR Merz wurden uns völlig falsche Zahlen vorgelegt. Die Folge sind gigantische Steuerausfälle, die Bund und Kantonen nun fehlen und auch zukünftig fehlen werden, wurden doch über 1000 Milliarden als Kapitaleinlagen gemeldet, die über die kommenden Jahre steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden können. Und wieder: auch bei USRIII versucht man neuen Tricksereien und Spezialgefässe zu schaffen, um die Steuervorteile von (internationalen) Firmen über die Runde zu tragen. In der Vernehmlassungsvorlage wird der ganze „Giftschrank“ an Vorschlägen aufgezeigt. Gleichzeitig droht, dass die Kantone die kantonalen Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen massiv senken – vor allem die Westschweizer Kantone heizen diese Abwärtsspirale bereits kräftig an. Ungeahnten Steuerausfällen in Milliardenhöhe drohen. Womöglich teuer bezahlt mit Sparpaketen land auf land ab. Diese verfehlte Finanz- und Steuerpolitik muss dringend korrigiert werden. Dafür braucht es eine starke SP.
Wir haben eigene Projekte und Gegenkonzepte. Bei der USR III zb. die Forderung einer Erhöhung des Bundessatzes auf mind. 16%. Und mit der nationalen Erbschaftssteuerinitiative, die von der SP mitlanciert wurde, kommt im Juni eine wichtige Vorlage vors Volk und voraussichtlich Ende Jahr kommt unsere kantonale Steuergerechtigkeitsinitiative für höhere und progressive Vermögenssteuersätze an die Urne. Die Nationale Erbschaftssteuer beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten und ist für mich ein weiteres Solidartitätswerk. Kämpfen wir gemeinsam für gerechtere Steuern.
Doch auch die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende müssen sich verbessern und die Löhne steigen. Zudem ist 34 Jahre nach dem Verfassungsartikel zur die Lohngleichheit von Frau und Mann diese bei weitem nicht erreicht und muss dringend durchgesetzt werden, denn sie ist u.a. auch eine wichtige Voraussetzung für die gemeinsame Wahrnehmung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit von Frauen und Männern.
Mitbestimmung und Demokratisierung in einem zentralen Teil unseres Lebens, in der Arbeitswelt, muss ausgebaut werden. Es braucht eine neue Wirtschaftsordnung, eine Wirtschaft mit Zukunft. Nicht ein gesichtsloses Aktionariat, das die Menschen ausbeutet, Gewinnmaximierung und die Marktlogik ins Zentrum stellt, sondern Mitarbeitergesellschaften und Genossenschaften sind zu fördern. Soziale und Solidarische Ökonomie ist gesamtheitlicher und geht sensibler mit Ressourcen von Mensch und Natur um. Das zeigen erfolgreiche Beispiele. Für eine demokratischere Wirtschaft, dafür kämpfen wir.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter abgesichert sein und seinen Lebensabend in Würde verbringen können. Unsere AHV im Umlageverfahren ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiterschreiben wollen, aber auch müssen, denn nicht alle können von ihrer Rente recht leben. Die AHV-Renten müssen erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, die 1. Säule, unsere AHV, zu stärken. Denn nur sie ist die solidarische Altersvorsorge. Gerade für Menschen, die im Arbeitsleben wenig verdient haben, ist sie nach wie vor der tragende Pfeiler. Dieses Jahr kommt die Altersvorsorge 2020 in die Räte. Wir kämpfen für den Erhalt des Leistungsniveaus in der Altersvorsorge gegen einen Abbau der finanziellen Beteiligung des Bundes. Abstriche zu Lasten der Frauen werden wir nicht tolerieren. Die Finanzierung ist machbar, die AHV ist solide finanziert und der Ausbau der AHV kann auch durch die Teilweise Zweckbindung der Erbschaftssteuerinitiative mitfinanziert werden.
Doch müssen auch die Pflege- und Betreuungsleistungen stärker von der öffentlichen Hand mitgetragen werden. Steuerfinanzierte Pflege und Betreuung ist immer noch am gerechtesten. Gesundheitskosten wie auch die Prämienlast für alte Menschen sind hoch und oft nur schwer tragbar. Mehr als 14% beträgt ihre durchschnittliche Belastung bei den Krankenkassenprämien. Ein Viertel der Pensionierten sind armutsbefährdet. Für eine gute AHV und ein würdevolles Altern, dafür kämpfen wir.
Wir wollen in diesem Jahr einen aktiven Wahlkampf führen und breit mobilisieren. Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wir wollen mit unserer Politik die Herzen der Menschen erreichen und breit mobilisieren. Dafür brauchen wir euch alle. Vielen Dank für eure Unterstützung.