Jede Session berichtet ein/e Wiler Nationalrät/in oder Ständerätin aus der Session in Bern. Heute ist es Barbara Gysi, die in der Wiler Zeitung vom 23. März 2015 berichtet: Eine wichtige und umstrittene Debatte drehte sich in der Frühlingssession um den Finanz- und Lastenausgleich und die finanziellen Beiträge für die nächsten vier Jahre. Für mich als … Read More
JA zur Erbschaftsteuerinitiative Die nationale Erbschaftssteuer ist ein weiteres Solidaritätswerk. Zwei Drittel der Erträge sollen der AHV zugute kommen, ein Drittel geht an die Kantone. Mit einem moderaten Steuersatz von 20% für Erschaften über 2 Millionen Franken wird für ein wichtiger Austausch gesorgt. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sollen im Gesetz dann Sonderregelungen formuliert werden, um … Read More
Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanzmarktinfrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homosexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamentarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs Der … Read More
Die Kürzung der Beiträge für J+S-Kurse sind Resultat der rigorosen bürgerlichen Sparpolitik. In der Budgetdebatte im Nationalrat wurde dieser Posten intensiv debattiert, nachdem die SP mit einem Antrag verlangt hatte, auf diese Kürzung zu verzichten. Sparen bei der Jugendförderung im Sport ist kontraproduktiv, die Einsparung von 12 Millionen für den Bundeshaushalt im Vergleich gering. Doch … Read More
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Die ressourcenschwachen Kantone sind … Read More
Die St. Galler Kantonalbank empfiehlt den Firmen Lohnsenkungen. So geht das nicht! Die Reaktion von SP und Gewerkschaftsbund gegen diesen Akt von Unsolidarischem Handeln.
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank (SNB) löste einen grossen Schock aus. Die Auswirkungen sind noch nicht vollumfänglich absehbar. Die Freude über gewisse sinkende Konsumentenpreise ändert nichts daran, dass für die im Export tätigen Unternehmen eine schwierige Lage entstanden ist. Gerade in der Ostschweiz und im Kanton St.Gallen sind viele kleinere und mittlere … Read More
Am 18. Oktober 2015 wählen wir unser Parlament neu und entscheiden damit, wer im Bundeshaus in den nächsten vier Jahren das Sagen hat. Die SP will die Lebensqualität der Menschen in diesem Land verbessern und steigt mit 10 Projekten für eine offene und solidarische Schweiz ins Wahljahr. Das heisst sichere Renten, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum … Read More
Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt … Read More
Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann … Read More