Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt … Read More
Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann … Read More
Für alle statt für wenige bedeutet für mich, mich für eine Politik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl, für das Auskommen von vielen Menschen, Arbeitnehmenden, Familien, Jungen und Alten Menschen orientiert und nicht die Interessen einiger weniger Supperreichen in den Vordergrund stellt. Bezahlbare Krankenkassenprämien und Gesundheitsleistungen gehören genauso dazu wie der gesicherte Zugang zur Bildung, der … Read More
SP Kanton St. Gallen hat am 10. Januar 2015 in Wattwil einstimmig eine starke Liste mit mit 6 Frauen und 6 Männer nominiert. Die Liste wird von den beiden Bisherigen Barbara Gysi und Claudia Friedl
Wahlauftaktrede 10. Januar 2015, SP Parteitag St. Gallen in Wattwil Wichtiger denn je ist hinzustehen, seine Meinung frei zu äussern und für seine Überzeugungen zu kämpfen. Das Wahljahr 2015 ist ein Jahr der Weichenstellungen. Es steht aber auch politisch viel an und auf dem Spiel. Bessere Renten, ein faires Steuersystem und eine demokratischere Wirtschaft. Dafür … Read More
SP-Nationalrätin Barbara Gysi fordert am Silvester-Behördenapéro den Abbau von Vorurteilen, und Wil-Tourismus-Vizepräsident Ruedi Schär bittet um Vertrauen in Parlament und Funktionsträger. Philipp Haag, Wiler Zeitung 3.1.2015 Politisch geschichtsträchtig ist der Ort, an dem sich Wiler Behördenvertreter am Silvesterabend jeweils treffen. Bevor das Rathaus an der Marktgasse bezogen wurde, hatte das erste Geschoss des Gerichtshauses als … Read More
Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. … Read More
Wegweisende Entscheide, wenige Geschäfte mit langen Debatten, schon mal bis tief in die Nacht hinein, aber auch Feierlichkeiten zur europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Ratpräsidien prägten die Wintersession. Nicht alle Geschäfte konnten behandelt werden, so wurde das Nachrichtendienstgesetz vertagt. Energiemarathon Im Nationalrat haben wir an sieben Tagen während mehr als 20 Stunden um die Energiestrategie … Read More
Die vorliegende Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung für die AHV. Mit den zusätzlichen Geldern für die AHV müssen dem AHV-Fond weniger Mittel über Lohnabzüge oder Mehrwertsteuererhöhungen zufliessen. Dies kommt … Read More
Die Arbeiten für die NEAT-Eisenbahnverbindung durch den Gotthard sind weit fortgeschritten und die NEAT sollte planmässig 2016 eröffnet werden, das verkürzt die Bahnreisezeit ins Tessin massiv. Gerade deshalb ist es absurd, dass man jetzt einen zweiten Autotunnel am Gotthard durchdrücken will. Umweltpolitisch, finanzpolitisch aber auch verkehrspolitisch ist dieser Entscheid ein Unsinn und wird zu Recht … Read More