Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im … Read More
Die Finanziellen Mittel für den Strassenunterhalt sind beschränkt, darum sollten sie mit Bedacht dort eingesetzt werden, wo die Probleme am grössten sind. Der Bau und Betrieb einer 2. Gotthard-Röhre kostet langfristig 3 Milliarden Franken mehr als die Sanierung ohne Bau einer 2. Röhre. Mit eben diesen 3 Milliarden könnte in der ganzen Schweiz sehr viel … Read More
Podiumsbeitrag im St. Galler Tagblatt: Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir … Read More
Die Abstimmungen vom 28. Februar sind bedeutend. Am ersten Abstimmungssonntag nach den nationalen Wahlen geht es um viel. Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative absolut wichtig, denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus und schafft zweierlei Kategorien von Menschen bei uns. Schon geringfügige Delikte führen zur Ausweisung. Das Parlament hat ein sehr strenges Gesetz beschlossen, dass soforrt nach … Read More
Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, … Read More
Zum Auftakt der neuen Legislatur startete die Wintersession mit der Vereidigungszeremonie und der Wahl der Nationalratspräsidentin. Traditionsgemäss eröffneten das amtsälteste und das jüngste Mitglied des Rats die Legislatur. Beeindruckt hat mich die Rede der jungen grünen Nationalrätin aus Genf. Noch habe ich nicht mit allen Neuen Kontakt gehabt, doch Gelegenheit für’s Kennenlernen gab es auch … Read More
Mein Votum zur Allgemeinen Debatte zur AHVplus-Initiative Ein sicheres Alter ist uns allen wichtig. Das haben wir auch in unserer Verfassung verankert. Dank der Renten aus AHV und Pensionskasse soll man nach der Pensionierung sein Leben in angemessener Weise fortführen können. Die AHV ist dabei unsere erfolgreichste und wichtigste Sozialversicherung. Sie ist solide finanziert, … Read More
Text zu meinen Überlegungen zum SP Fraktionspräsidium, für das ich mich intern beworben habe: Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne … Read More
Heute haben die Personalverbände des Bundes dem Bundesrat 6700 Unterschriften übergeben, die den Verzicht auf weiteren Abbau und eine gute Personalpolitik fordern. http://respekt-bundespersonal.ch/ Ich wurde eingeladen vor der Übergabe zu sprechen, hier mein Votum: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes und der Bundesnahen Betriebe. Ich stehe heute vor Ihnen, weil Sie alle eine wichtige … Read More
Heute im St. Galler Tagblatt erschienenes Interview. Meine Haltung zur Ausrichtung der Partei, die neuen Kräfteverhältnisse und meine Ambitionen zum Fraktionspräsidium. epaper_St.Galler_Tagblatt_Hauptausgabe_seite5