Gute und faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine sichere Altersvorsorge sind mit der Aufhebung des Euromindestkurses zusätzlich unter Druck gesetzt. Mit Entlassungen, längeren Arbeitszeiten und illegalen Praktiken mit Lohnzahlungen in Euro überwälzen viele Arbeitgeber ihren Druck direkt auf die Arbeitnehmenden. Die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a führt zu Verunsicherungen auf dem Arbeitsmarkt. Fehlende Kontrollen ermöglichen Lohndumping. … Read More
Artikel und Beiträge
Sessionsbrief Frühling 2015
Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanzmarktinfrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homosexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamentarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs Der … Read More
Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Die ressourcenschwachen Kantone sind … Read More
Keine Lohnkürzungen!
Die St. Galler Kantonalbank empfiehlt den Firmen Lohnsenkungen. So geht das nicht! Die Reaktion von SP und Gewerkschaftsbund gegen diesen Akt von Unsolidarischem Handeln.
Hände weg von den Löhnen
Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank (SNB) löste einen grossen Schock aus. Die Auswirkungen sind noch nicht vollumfänglich absehbar. Die Freude über gewisse sinkende Konsumentenpreise ändert nichts daran, dass für die im Export tätigen Unternehmen eine schwierige Lage entstanden ist. Gerade in der Ostschweiz und im Kanton St.Gallen sind viele kleinere und mittlere … Read More
Die einzige Partei des Mittelstandes ist die SP
Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt … Read More
Abstimmungsempfehlungen für den 8. März 2015
Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» “: Nein Die CVP will für alle Familien die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Damit riskiert sie Steuerausfälle für Bund und Kantone von mindestens 1 Milliarde Franken, wenn Arbeitgeber freiwillig höhere Zulagen bezahlen möglicherweise weit mehr. Geld das in den Kantonen und Gemeinden fehlt, das dann … Read More
Herzlich willkommen!
Für alle statt für wenige bedeutet für mich, mich für eine Politik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl, für das Auskommen von vielen Menschen, Arbeitnehmenden, Familien, Jungen und Alten Menschen orientiert und nicht die Interessen einiger weniger Supperreichen in den Vordergrund stellt. Bezahlbare Krankenkassenprämien und Gesundheitsleistungen gehören genauso dazu wie der gesicherte Zugang zur Bildung, der … Read More
Demokratischere Finanz- und Wirtschaftspolitk und bessere Renten
Wahlauftaktrede 10. Januar 2015, SP Parteitag St. Gallen in Wattwil Wichtiger denn je ist hinzustehen, seine Meinung frei zu äussern und für seine Überzeugungen zu kämpfen. Das Wahljahr 2015 ist ein Jahr der Weichenstellungen. Es steht aber auch politisch viel an und auf dem Spiel. Bessere Renten, ein faires Steuersystem und eine demokratischere Wirtschaft. Dafür … Read More
Gesellschaft muss achtsam sein
SP-Nationalrätin Barbara Gysi fordert am Silvester-Behördenapéro den Abbau von Vorurteilen, und Wil-Tourismus-Vizepräsident Ruedi Schär bittet um Vertrauen in Parlament und Funktionsträger. Philipp Haag, Wiler Zeitung 3.1.2015 Politisch geschichtsträchtig ist der Ort, an dem sich Wiler Behördenvertreter am Silvesterabend jeweils treffen. Bevor das Rathaus an der Marktgasse bezogen wurde, hatte das erste Geschoss des Gerichtshauses als … Read More