Haben Sie gewusst, dass in unseren Spitälern 30- 40% des Personals ein ausländisches Diplom hat? Nicht nur in der Medizin, auch in der Pflege bilden wir viel zu wenige Personen aus. 11’700 Pflegestellen sind im Moment offen. Ich sprach kürzlich mit einigen Pflegefachpersonen. Sie erzählten mir vom hohen Druck, weil sie zu viele Patient:innen aufs … Read More
Letzten Freitag haben wir vom Initiativkomitee beschlossen, dass die Pflegeinitiative zur Abstimmung kommen soll. In meinen Augen ist es uns im Parlament zwar gelungen, einen guten indirekten Gegenvorschlag auszuhandeln. Während zwei Jahren haben wir daran gearbeitet. Unter dem Strich haben wir mit der Ausbildungsoffensive, für die Bund und Kantone in den nächsten Jahren zusammen fast … Read More
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie wie eine Wucht. Zu Beginn handelte der Bundesrat mit Notverordnungen. Dann wurde im Herbst 2020 das demokratisch legitimierte Covid-Gesetz geschaffen, das bis im Dezember 2021 gültig ist. Wer glaubt, wir stimmen am 13. Juni über Dauer der Maskenpflicht, geschlossene Restaurants oder Schutzkonzepte bei Veranstaltungen ab, irrt. All … Read More
Im Toggenburg ist die Gesundheitsversorgung durch die geplante Spitalschliessung akut gefährdet. Denn viele Hausärzt*innen zählen in ihrer ambulanten Tätigkeit auf die Dienste des Spitals und seiner stationären Versorgung. Im Jahre 2014 hatten 80% der St. Galler Bevölkerung Ja zum Neubau des Spital Wattwil und damit zum Betrieb eines Spitals im Toggenburg gesagt. Nun soll dieser … Read More
Wären Sie auch schon froh gewesen um eine einzige Identifikation für all ihre elektronischen Geschäfte? Doch Achtung: Auch wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, braucht es ein Nein zum vorliegenden E-ID-Gesetz am 7. März. Der Bedarf nach einem einheitlichen und vertrauenswürdigen elektronischen Ausweis ist zweifellos da. Er würde die Abwicklung von online-Geschäften erleichtern. Eine … Read More
Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien. Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu … Read More
Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien … Read More
Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- und Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. In jüngster Zeit war in Medienberichten leider … Read More
Während wir hier diese Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) und zum Gegenvorschlag führen, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet und dank ihrer konnten wurden fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen erreicht werden. Namentlich die acht Kernarbeitsnormen – die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das … Read More
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Waffenrecht und Schengen/Dublin» ab. Mit einem JA zur Vorlage sagen wir JA zu einer verbesserten, grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und JA zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt. In der Schweiz ist die Sicherheit hoch – in den vergangenen Jahren hat sie sich sogar nachweislich erhöht. So lagen die polizeilich … Read More