Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien.
Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum!
Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu einer fortschrittlicheren Familienpolitik ein erster Schritt. Väter sollen nach der Geburt Zeit bekommen, um sich ihrer Familie zu widmen und eine Beziehung aufbauen können. Darum gibt es von mir ein deutliches Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative.
Mogelpackung «Kinderabzug»: Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen.
Anders sieht es aus bei der Vorlage zu höheren Kinderabzügen bei der Bundessteuer. Denn nicht immer ist «fortschrittliche Familienpolitik» drin, wenn «fortschrittliche Familienpolitik» draufsteht. Diese Abzüge kommen nur gut bis sehr gut verdienenden Eltern zu Gute – nämlich jenen, die aufgrund ihres höheren Einkommens überhaupt Bundessteuern bezahlen.
Wie es der Politologe Michael Hermann in seiner Politkolumne in den Tamedia-Zeitungen vom 25. August 2020 ausdrückt, geht es hier um eine «Giesskanne nach oben»:
«Sie entlastet besonders Familien mit einem steuerbaren Einkommen (d.h. nach Abzügen) von 160’000 Franken und mehr. Das ist eine Giesskanne nach oben oder fast eher ein gezielter Geldregen an die besonders sonnigen Hanglagen zwischen Zürich und Genf.»
Die Familien, die es wirklich nötig hätten, bei den Steuern mehr Kinderabzüge geltend zu machen, gehen leer aus und zahlen sogar drauf. Denn diese Vorlage reisst Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen, die dann andernorts wieder eingespart werden müssen. Und wo das sein wird, ist allen klar: Bei der Bildung, beim Sozialen, bei der Gesundheit.
Eine echte und faire Familienpolitik, die denen zu gut kommt, die es wirklich nötig haben, sieht anders aus.
Darum gibt es von mir ein überdeutliches Nein für diesen Bschiss.