Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien … Read More
Eine breite Fülle von Geschäften und hitzigen Debatten befrachtete die Herbstsession. EU- Waffenrecht und Waffenexport sorgten genauso für Auseinandersetzungen und Emotionen wie die Steuervorlage. Beim Waffenexport konnten wir glücklicherweise eine Motion gutheissen. Auch die Lohngleichheit bewegte die Gemüter. Erleichtert haben mich die Entscheide des Ständerats zum Bundespersonal. Mitten drin fing die Gerüchteküche an zu brodeln … Read More
1.-Mai-Rede von Barbara Gysi in Winterthur Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe 1. Maifeiernde Ich bin heute ausserordentlich gerne nach Winterthur gekommen, in die Stadt in der ich einige Jahre gelebt habe. In eine Stadt mit linker Tradition. In eine Stadt, die stolz ist auf ihr Erbe. Gestern konnten Wil und … Read More
Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen – ganz besonders für die Mittleren Einkommen. Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige … Read More
Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn … Read More
Es braucht unseren Kampf und unser Engagement für gute Löhne, Lohngleichheit von Mann und Frau, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten. Es braucht unser Engagement für einen starken und ausgleichenden Sozialstaat, für chancengleichen Zugang zur Bildung, für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir kämpfen für eine offene und solidarische Schweiz, die Flüchtlingen Schutz bietet … Read More
Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im … Read More
Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, … Read More
Das Tagblatt befragt alle Bisherigen. Ja, ich bin voll motiviert für eine zweite Amtsdauer. Es stehen wichtige Themen an, bei denen ich gerne mitdiskutieren möchte. Altersvorsorge 2020 und Unternehmenssteuerreform 3. Hier der Link zum Text: Das Interview ist am 3. Oktober 2015 erschienen.
In der Ostschweiz am Sonntag vom 16.8.2015 über die Unternehmenssteuerreform. Selbst der SVP-Regierungsrat aus dem Kanton Thurgau warnt “ wenn andere die Steuern aggressiv senken, werden wir nicht zurückstehen können. Aber irgendwann ist dieser Wettbewerb nicht mehr gesund und ge- fährdet das föderale Steuersystem.» Recht hat er, darum braucht es Gegenmassnahmen in der USR 3, … Read More