Sessionbrief Herbst 2018

28. September 2018Sessionsbrief
Eine breite Fülle von Geschäften und hitzigen Debatten befrachtete die Herbstsession. EU- Waffenrecht und Waffenexport sorgten genauso für Auseinandersetzungen und Emotionen wie die Steuervorlage. Beim Waffenexport konnten wir glücklicherweise eine Motion gutheissen. Auch die Lohngleichheit bewegte die Gemüter. Erleichtert haben mich die Entscheide des Ständerats zum Bundespersonal. Mitten drin fing die Gerüchteküche an zu brodeln [...]

Für eine soziale und gerechte Zukunft für alle

1. Mai 2017Artikel und Beiträge
1.-Mai-Rede von Barbara Gysi in Winterthur   Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe 1. Maifeiernde   Ich bin heute ausserordentlich gerne nach Winterthur gekommen, in die Stadt in der ich einige Jahre gelebt habe. In eine Stadt mit linker Tradition. In eine Stadt, die stolz ist auf ihr Erbe. Gestern konnten Wil und [...]

Parolen für Abstimmung 12. Februar 2017 – 2 Nein, 1 Ja

23. Januar 2017Abstimmungen, Kampagne
Nein zur Unternehmenssteuerreform 3  Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen - ganz besonders für die Mittleren Einkommen. Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige [...]

USR 3 schadet den KMU

21. Januar 2017Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn [...]

Eine starke AHV – Forderungen zum 1. Mai

30. April 2016Artikel und Beiträge, Kampagne
Es braucht unseren Kampf und unser Engagement für gute Löhne, Lohngleichheit von Mann und Frau, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten. Es braucht unser Engagement für einen starken und ausgleichenden Sozialstaat, für chancengleichen Zugang zur Bildung, für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir kämpfen für eine offene und solidarische Schweiz, die Flüchtlingen Schutz bietet [...]

Gefährliche Unternehmenssteuerreform 3

15. Februar 2016Medien, Nationalrat
Die USR 3 wird zu massiven Steuerausfällen auch im Kanton St. Gallen führen, wie die Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Peter Hartmann zeigt. bis zu 150 Millionen fehlen dann in St. Gallen, Sparpakete sind vorprogrammiert. Voraussichtlich in der Frühlingssession wird der Nationalrat dieses Geschäft beraten. Da heisst: aufmerksam beobachten und Gegensteuer geben. Heute im [...]

CVP-Ehe-Initiative: teuer, diskriminierend, rückständig

11. Januar 2016Abstimmungen, Artikel und Beiträge, Kampagne
Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, [...]

Interview im St. Galler Tagblatt

5. Oktober 2015Kampagne, Medien, Medienberichte, Nationalratswahlen
Das Tagblatt befragt alle Bisherigen. Ja, ich bin voll motiviert für eine zweite Amtsdauer. Es stehen wichtige Themen an, bei denen ich gerne mitdiskutieren möchte. Altersvorsorge 2020 und Unternehmenssteuerreform 3. Hier der Link zum Text:   Das Interview ist am 3. Oktober 2015 erschienen.

USR 3 – den Bogen nicht überspannen

16. August 2015Artikel und Beiträge, Medien, Medienberichte
In der Ostschweiz am Sonntag vom 16.8.2015 über die Unternehmenssteuerreform. Selbst der SVP-Regierungsrat aus dem Kanton Thurgau warnt " wenn andere die Steuern aggressiv senken, werden wir nicht zurückstehen können. Aber irgendwann ist dieser Wettbewerb nicht mehr gesund und ge- fährdet das föderale Steuersystem.» Recht hat er, darum braucht es Gegenmassnahmen in der USR 3, [...]

Zukunftsimpulse für St. Gallen

24. Mai 2015Artikel und Beiträge, Medien
Eine gerechte Vermögensbesteuerung bringt Zukunftsimpulse  Mehrfache Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdienende in den letzten zehn Jahren haben ein riesiges Finanzloch in die Kantonskasse gerissen. Sie führten zu schmerzhaften Sparpaketen mit einem spürbaren Abbau von öffentlichen Leistungen: teurere Billette für Bahn und Bus, reduzierte Bildungsangebote, massive Kürzungen bei der sozialen Prämienverbilligung, beim Umweltschutz. Menschen mit wenig [...]