Für einmal fand das Hauptereignis nicht in der Session, sondern am Abstimmungssonntag am 3. März statt. Die klare Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente war ein bewegender und historischer Moment. Während der Kampagne spürten wir die starke Unterstützung, aber bis am Abstimmungssonntag blieb die Spannung, ob es auch für das Ständemehr reichen würde. Unsere … Read More
Eine Familie mit zwei Kindern muss nächstes Jahr rund tausend Franken mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden. Damit sind schon lange nicht mehr nur Familien mit geringem Einkommen am Limit, auch mit mittleren Löhnen ist das schlicht nicht mehr zu stemmen. Eine Deckelung der Prämien ist eine Forderung der Stunde. Die Stossrichtung der SP-Prämienentlastungsinitiative, die eine … Read More
Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas besonders. Einerseits sind alle «unter Strom», voll im Wahlkampf, einzelne auch um die Wiederwahl besorgt und andererseits schwingt auch etwas Wehmut mit. Wir haben nicht nur viele Geschäfte behandelt und wichtige Vorlagen abschliessen können, wie etwa den Mantelerlass zum Energiegesetz und das Raumplanungsgesetz, sondern auch nochmals … Read More
Bewegt, überraschend und eindrücklich: So bleibt mir diese Sommersession in Erinnerung. Geendet hat die Session mit einem historischen Moment, der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenski. Zu einem Zeitpunkt, an dem heftige Kämpfe toben, die Bevölkerung mit den Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms konfrontiert ist und vielerorts ums Überleben kämpft. Selenskis Rede rüttelte auf und bewegte … Read More
Eine durchschnittliche Teuerung von 3%, der markante Prämienanstieg von 6,9% bei den Krankenkassenprämien, steigende Mieten und Energiepreise, die durch Decke gehen. Massnahmen gegen den massiven Teuerungsschub sind dringend. Denn er belastet die privaten Haushalte und auch die Unternehmen stark. Viele Familien, aber auch Rentner:innenpaare und Alleinstehende kommen kaum mehr über die Runde. Eben hat die … Read More
Die Energiepreise steigen rasant und führen zu einem massiven Teuerungsschub. Dazu drohen Krankenkassenprämien zu explodieren. Ein noch nie dagewesener Prämienschock von bis zu 10 % wird für diesen Herbst vorausgesagt. Dieser massive Anstieg der unsozialen Kopfprämien bringt viele Haushalte in grosse Bedrängnis. Bereits heute ist im Kanton St.Gallen eine durchschnittliche Belastung durch die Krankenkassen von … Read More
In dieser Session gab es für mich für einmal keine grossen Debatten aus meinen beiden Kommissionen. Doch beschäftigten mich die Dauerthemen Altersvorsorge und Covid 19. Mit Interesse verfolgte ich die Ständeratsdiskussion zur AHV21 und wir führten einige Hintergrundgespräche, um bei der AHV und auch der BVG-Vorlage Lösungen zu suchen. Die Reform der beruflichen Vorsorge steckt … Read More
Das grosse Parteienpodium zu den Wahlen findet am Mittwoch, 2. Oktober um 19.30h an der Universität St. Gallen statt. Unter der Leitung von Reto Brennwald diskutieren Barbara Gysi NR, Vizepräsidentin SP Schweiz, Susanne Vinzenz-Stauffacher, Kantonsrätin FDP, Nicolo Paganini NR CVP und Mike Egger NR SVP zu den aktuellen Themen Krankenkassenprämien, Klimapolitik, Europa und weitere mehr. … Read More
Der Bundesrat will die Beiträge der Krankenkassen an die ambulante Pflege um 3.6% senken. Im Gegenzug sollen jene für die Pflegeheime steigen. Gegen diese Pläne haben wir gestern eine Petition eingereicht.Denn abgesehen davon, dass der Bundesrat damit seine eigene Strategie „ambulant vor stationär“ torpediert, sind die Pläne aus einem anderen Grund völlig daneben: Die sogenannte … Read More
Die Krankenkassenprämien belasten das Haushaltsbudget von vielen Familien, Alleinerziehenden oder Pensionierten stärker als die Steuern. Das führt zu Armut. Die Prämien müssen darum dringend vergünstigt werden. Wer an Standaktionen Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz sammelt, hat es vermutlich selbst erlebt: Passantinnen und Passanten erzählen, wie schwer es fällt, jeden Monat für die Krankenkasse … Read More