Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie wie eine Wucht. Zu Beginn handelte der Bundesrat mit Notverordnungen. Dann wurde im Herbst 2020 das demokratisch legitimierte Covid-Gesetz geschaffen, das bis im Dezember 2021 gültig ist. Wer glaubt, wir stimmen am 13. Juni über Dauer der Maskenpflicht, geschlossene Restaurants oder Schutzkonzepte bei Veranstaltungen ab, irrt. All … Read More
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt. Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten … Read More
Eine breite Fülle von Geschäften und hitzigen Debatten befrachtete die Herbstsession. EU- Waffenrecht und Waffenexport sorgten genauso für Auseinandersetzungen und Emotionen wie die Steuervorlage. Beim Waffenexport konnten wir glücklicherweise eine Motion gutheissen. Auch die Lohngleichheit bewegte die Gemüter. Erleichtert haben mich die Entscheide des Ständerats zum Bundespersonal. Mitten drin fing die Gerüchteküche an zu brodeln … Read More
Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem … Read More
Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat … Read More
Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal noch ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den … Read More
Derzeit reformiert der Bund die Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozial wichtiges Geschäft. Neben Verbesserungen droht ein grösserer Abbau Seit Monaten beugt sich die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission über das Dossier. In der Sommersession hatte der Ständerat die Vorlage beraten und unter dem Strich einen Abbau beschlossen. So sollen EL-Beziehende zukünftig nur noch die Krankenkassenprämienverbilligung in der … Read More
Mit der Altersvorsorge 2020 werden zum ersten Mal seit 42 Jahren die AHV-Renten erhöht und damit unser wichtigstes Sozialwerk gestärkt. Dies ist eine gute Nachricht für fast 90 Prozent aller Erwerbstätigen: Alle, die im jährlichen Durchschnitt ihres gesamten Arbeitslebens weniger als 130’000 Franken verdient haben werden, profitieren in Franken und Rappen von der Rentenreform. Wie … Read More
Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte. Doch … Read More
Seit 5 Jahren besteht eine unhaltbare Situation für Menschen, die in der Schweiz gearbeitet haben und in Kosova/Kosovo ihren Lebensabend verbringen, weil wegen nicht Anwendung des Sozialversicherungsabkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ihre Renten nicht ausbezahlt werden. Das ist absolut stossend, haben diese Leute doch oft in der Schweiz zu tiefen Löhnen harte Arbeit verrichtet und … Read More