Nein zur unkontrollierten Schnüffelei von privaten Versicherungsdetektiven

16. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt.  Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten [...]

Parolen Abstimmungen vom 25. November 2018

15. Oktober 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Nein  zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» [...]

Parolen Abstimmungen vom 10. Juni 2018

10. Mai 2018Abstimmungen, Artikel und Beiträge
Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor [...]

Parole Abstimmung 21. Mai 2017

8. Mai 2017Abstimmungen, Kampagne, Leserinnenbrief
JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie [...]

2. Gotthardröhre ist reine Verschwendung

14. Februar 2016Abstimmungen, Kampagne
Die Finanziellen Mittel für den Strassenunterhalt sind beschränkt, darum sollten sie mit Bedacht dort eingesetzt werden, wo die Probleme am grössten sind. Der Bau und Betrieb einer 2. Gotthard-Röhre kostet langfristig 3 Milliarden Franken mehr als die Sanierung ohne Bau einer 2. Röhre. Mit eben diesen 3 Milliarden könnte in der ganzen Schweiz sehr viel [...]

28. Februar: 3 mal Nein, 1 mal Ja

8. Februar 2016Abstimmungen
Die Abstimmungen vom 28. Februar sind bedeutend. Am ersten Abstimmungssonntag nach den nationalen Wahlen geht es um viel. Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative absolut wichtig, denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus und schafft zweierlei Kategorien von Menschen bei uns. Schon geringfügige Delikte führen zur Ausweisung. Das Parlament hat ein sehr strenges Gesetz beschlossen, dass soforrt nach [...]