Viele Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen wissen längst nicht mehr, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen – und ein Ende der Prämien-Explosion ist nicht in Sicht. Darum wollen wir die Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln. JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative! Gesundheit sollen sich alle Menschen in der Schweiz leisten können: Reiche, Arme, Alt … Read More
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, Löhne und Renten hingegen sind kaum gestiegen. Die Initiative will die Krankenkassenprämien deshalb bei zehn Prozent der Einkommen deckeln. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das schützt nicht … Read More
Ich durfte der Fachzeitschrift „Pflegerecht“ ein Interview zur Pflegeinitiative geben. Mit ein paar „Insiderinfos“ zu unserer Strategie bei der Aushandlung des Gegenvorschlags. Hier könnt ihr nachlesen, was vor dem historischen Abstimmungserfolg am 28. November passiert ist und was nun ansteht, um den Verfassungstext umzusetzen.
Am 28. November stimmen wir nun über die Volksinitiatitive für eine Starke Pflege ab. Bessere Arbeitsbedingungen, ein verpflichtender Personalschlüssel und genügend ausgebildete Pflegefachpersonen sind zwingend, damit wir auch in Zukunft eine gute Pflege haben. Dafür kämpfe und bin aktiv im Abstimmungskampf: Freitag 29. Oktober, 19.30h Susten (Wallis), Dilei: SPO-Herbstanlass zur Pflegeinitiative Input Referat NR Barbara … Read More
Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien. Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu … Read More
Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- und Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. In jüngster Zeit war in Medienberichten leider … Read More
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt. Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten … Read More
Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» … Read More
Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor … Read More
JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie … Read More