Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor … Read More
Während die beiden Gesundheitskommissionen des nationalen Parlaments an höheren Franchisen und Knebelverträgen bei Wahlfranchisen arbeiten, lancierte die Chefin der Krankenkasse CSS, Philomena Colatrella, eine regelrechte Keule bei den Franchisen. Im Sonntagsblick vom 15. April 2018 verkündete sie, die Franchisen sollten auf 10’000 Franken pro Jahr und versicherte Person steigen. Im Gegenzug würden dafür die Krankenkassenprämien … Read More
Sind Sozialarbeitende alle politisch? Diese Vorstellung ist falsch – aber nicht verkehrt. Soziale Arbeit und Sozialpolitik sind eng miteinander verbunden. Denn der Auftrag der Sozialarbeit wird durch die Politik definiert. Zudem steuert die Politik die finanzielle Ausstattung und die Rahmenbedingungen. Doch ist daraus zu schliessen, dass Sozialarbeitende per se politisch denken, politisch handeln und gesellschaftliche … Read More
Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession griffige Massnahmen zur Umsetzung der Lohngleichheit einmal mehr auf die lange Bank geschoben hat, ist die Wirtschaft erst recht in der Pflicht. Siebenunddreissig Jahre nachdem die Lohngleichheit in der Verfassung steht, sind Frauen- und Männerlöhne immer noch nicht gleich hoch: Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, und … Read More
Während der letzten acht Jahre wurde in den Kosovo rückkehrenden Kosovarinnen und Kosovaren die Auszahlung ihrer AHV- oder IV-Renten verwehrt. Diese Diskriminierung und Ungerechtigkeit hat nun ein Ende. Denn der Bundesrat hat am 21. März 2018 das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo genehmigt. Nun soll Bundespräsident Berset nach Pristina reisen und das Abkommen unterzeichnen. Danach muss es … Read More
Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem … Read More
I stand with Tibet – heute zum 10. März hängt auch an meinem Haus eine Tibetflagge. Zum diesem Anlass habe ich auch einen politischen Vorstoss eingereicht. Ich verlange vom Bundesrat einen Bericht zur Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China zur Situation der Menschen- und Minderheitsrechte in China https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183111
Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk. Die Service-public-Betriebe des Bundes waren in letzter Zeit vor allem negativ im Gespräch: Ob überrissene Kaderlöhne, … Read More
Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt. Die Zahlen, die der Vergütungsexperte Urs Klingler hochrechnet hat, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, … Read More
Im Schlussspurt des Abstimmungskampfs zur No-Billag-Initiative wird die Stimmung immer gehässiger. Einerseits erklärbar: schliesslich steht sehr viel auf dem Spiel. Andererseits ist Hysterie nie ein guter Ratgeber. Deshalb lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten. Bei einer Annahme von No-Billag würden der SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihrer Einnahmen wegbrechen. Eine mediale Grundversorgung … Read More