Während der letzten acht Jahre wurde in den Kosovo rückkehrenden Kosovarinnen und Kosovaren die Auszahlung ihrer AHV- oder IV-Renten verwehrt. Diese Diskriminierung und Ungerechtigkeit hat nun ein Ende. Denn der Bundesrat hat am 21. März 2018 das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo genehmigt. Nun soll Bundespräsident Berset nach Pristina reisen und das Abkommen unterzeichnen. Danach muss es … Read More
Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem … Read More
I stand with Tibet – heute zum 10. März hängt auch an meinem Haus eine Tibetflagge. Zum diesem Anlass habe ich auch einen politischen Vorstoss eingereicht. Ich verlange vom Bundesrat einen Bericht zur Evaluation des Menschenrechtsdialogs mit China zur Situation der Menschen- und Minderheitsrechte in China https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183111
Die Skandale um Postauto, Swisscom und SBB zeigen vor allem, dass die Fokussierung des Service public auf Profit und Effizienz ein Fehler war. Um wieder mehr Service und mehr Public zu erreichen, muss der Eigentümer gestärkt werden: das Volk. Die Service-public-Betriebe des Bundes waren in letzter Zeit vor allem negativ im Gespräch: Ob überrissene Kaderlöhne, … Read More
Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt. Die Zahlen, die der Vergütungsexperte Urs Klingler hochrechnet hat, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, … Read More
Im Schlussspurt des Abstimmungskampfs zur No-Billag-Initiative wird die Stimmung immer gehässiger. Einerseits erklärbar: schliesslich steht sehr viel auf dem Spiel. Andererseits ist Hysterie nie ein guter Ratgeber. Deshalb lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten. Bei einer Annahme von No-Billag würden der SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihrer Einnahmen wegbrechen. Eine mediale Grundversorgung … Read More
Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat … Read More
Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal noch ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den … Read More
NEIN zur gefährlichen „No-Billag“-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr … Read More
Derzeit reformiert der Bund die Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozial wichtiges Geschäft. Neben Verbesserungen droht ein grösserer Abbau Seit Monaten beugt sich die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission über das Dossier. In der Sommersession hatte der Ständerat die Vorlage beraten und unter dem Strich einen Abbau beschlossen. So sollen EL-Beziehende zukünftig nur noch die Krankenkassenprämienverbilligung in der … Read More