Wiederum prägte die Covid-19-Pandemie das Politgeschehen und die Session. Zurück im Bundeshaus, umgeben von Plexiglaswänden, debattierten wir zahlreiche Geschäfte oft bis spät in den Abend hinein. Zentrales Geschäft war das Covid-19-Gesetz, das einen Teil der Notverordnungen in allerdings bis 31. Dezember 2021 befristetes ordentliches Recht übernimmt. Wir wurden von Hunderten von Emails und Briefen eingedeckt, … Read More
Am 27. September stimmen wir über zwei familienpolitische Geschäfte ab. Ein klares Ja werde ich für den Vaterschaftsurlaub in die Urne legen. Bei der Kinderabzügen aber ein genau so klares Nein. Denn hier profitieren nur die reichsten Familien. Vaterschaftsurlaub: Ein Ja für das Minimum! Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind das mindeste, aber auf den Weg zu … Read More
Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats zur Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge bei den direkten Bundessteuern zu einer kontraproduktiven und einseitigen Steuerbegünstigung für Topverdienerfamilien aufgepumpt. Das kommt uns teuer zu stehen. Was gut tönt ist, eine unsoziale Mogelpackung und kostet uns 380 Millionen Franken jedes Jahr und nützt nur ganz wenigen. Denn die Hälfte aller Familien … Read More
Wir erleben besondere Zeiten. Während wir schrittweise aus dem Lockdown in eine neue Normalität übergehen, hat auch die Sommersession stattgefunden und wir sind zum Politalltag zurückgekehrt. Wie schon in der ausserordentlichen Session im Mai tagten wir in den Hallen der Bernexpo. Die Sessionsdynamik ist zurück, doch weil keinerlei Gäste und Lobbyist_innen Zutritt hatten, gab es … Read More
Vor einem Jahr war die Schweiz in violett gekleidet. Eine halbe Million Menschen verlangten endlich mehr Respekt, mehr Lohn, mehr Zeit. Ein Jahr später sind wir kaum weiter. Eine lasche gesetzliche Umsetzung der Gleichstellungsgesetze ist alles, was erreicht wurde. Die Corona-Pandemie hat eines gezeigt: Es sind vor allem Berufe mit einem hohen Frauenanteil, die tatsächlich … Read More
Die Krise zeigt glasklar, wie dringend Verbesserungen im Pflegeberuf sind. Die Politik weiss das schon länger – nun muss endlich gehandelt werden! Die ersten Schritte aus dem Lockdown sind gemacht und in gewissen Bereichen kehrt langsam eine Art Normalität ein. Doch werden die Auswirkungen der Corona-Krise noch länger spür- und sichtbar bleiben. Neben den wirtschaftlichen … Read More
Noch nie war es am 1. Mai so ruhig in St. Gallen wie dieses Jahr. Kein Einkaufstourismus aus den anderen Kantonen. Aber auch keine 1. Mai-Kundgebungen auf der Strasse. Wie so vieles wurden die Aktivitäten in den virtuellen Raum verlegt. Real und hochaktuell hingegen sind die Solidarität mit allen Arbeitsleistenden und die Forderungen für sichere … Read More
Internationale Solidarität ist wichtiger denn je, in einer Zeit geschlossener Grenzen und national(istisch)er Tendenzen und Forderungen, möglichst unabhängig von Beschaffungen aus dem Ausland zu sein, möglichst viel selber zu produzieren. Internationale Solidarität ist wichtiger denn je, in einer Zeit, in der die SVP fordert, von den Geldern für die internationale Entwicklungszusammenarbeit Millionen für unsere inländische … Read More
Im Zentrum der Coronakrise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der … Read More
Sessionsabbruch nach der zweiten Woche wegen der Corona-Epidemie – eine Wende, die man zu Beginn der Session noch nicht erahnt hatte. Schnell hatte die Corona-Krise unser Land im Griff und die Massnahmen mussten verschärft werden. Denn die Gesundheit der Bevölkerung steht zuoberst. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit machen meines Erachtens eine gute Arbeit. … Read More