Die Covid-19-Pandemie schüttelt uns durch und beutelt Wirtschaft und Gesellschaft. Umso mehr ist jetzt gesellschaftliche Solidarität gefragt.
Unser Gesundheitswesen ist momentan extrem gefordert. Sehr viele Corona-PatientInnen müssen in den Spitälern behandelt werden. In einer derartigen Krise kommt der Förderalismus an seine Grenzen. Der Bund muss stärker eingreifen. Dass sich die St.Galler Regierung in dieser Situation noch erlaubte, sich gegen die vorgeschlagenen Massnahmen aus Bern zu wehren, als erste St.Galler Spitäler bereits an die Kapazitätsgrenze kamen, ist indiskutabel. Der offene Brief der SP an den Kanton, sich jetzt zusammen zu raufen und gemeinsam zum Schutz der Gesundheit vorzugehen, war mehr als richtig. Denn nur wenn wir diese Gesundheitskrise gut bewältigen, wird auch unsere Wirtschaft die Krise meistern können.
Bedrohlicher Notstand
Bund und Kantone müssen darum genügend Instrumente bereitstellen. Der Schutz der Bevölkerung, namentlich der besonders verletzlichen Gruppen, ist zentral. Zudem muss es unser aller Interesse sein, dass das Gesundheitswesen nicht kollabiert. Man hat aus der ersten Welle Erfahrungen gesammelt und kann diese Erkenntnisse nun umsetzen. Es wurden bessere Behandlungsmethoden entwickelt, und jetzt sollte auch genügend Schutzmaterial vorhanden sein. Doch der Personalnotstand ist bedenklich bis bedrohlich. Die besten Beatmungsgeräte nützen nichts, wenn ausgebildetes Fachpersonal fehlt, um diese zu bedienen. Skandalös ist es, wenn sogar Mitarbeitende aus der Quarantäne zum Arbeiten geholt werden.
Die Protestwoche des Gesundheitspersonals Ende Oktober hat schweizweit Tausende auf die Strasse gebracht. Wir unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Einhaltung des Gesundheitsschutzes und einer Coronaprämie. Die SP hat national und kantonal Vorstösse für eine solche Prämie deponiert. Seit langem engagieren wir uns auch für die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Wir unterstützen zudem die Forderung, dass der Bund Personalaufstockungen in den Kantonen mitfinanziert.
Der Schutz der Arbeitnehmenden muss in allen Branchen gewährleistet sein. Aus gesundheitlichen Gründen ist es richtig, dass wir das soziale Leben vorübergehend auf ein Minimum hinunterfahren. Die Betroffenen müssen aber wirtschaftlich abgesichert sein. Die Kulturbranche, der Tourismus und weitere tangierte Wirtschaftszweige benötigen in dieser schwierigen Zeit Unterstützung. Die Härtefallregelung muss rasch umgesetzt werden, der Erwerbsersatz ebenfalls. Wenn diese Gelder erst nächstes Jahr fliessen, ist es für viele bereits zu spät. Wir sind derzeit mit Gesprächen und Vorstössen dran, den nötigen Druck aufzusetzen.
Unsäglich ist etwa die Verzögerung bei der Frage eines Teilerlasses der Geschäftsmieten. Immerhin ist der Nationalrat in der Sondersession Ende Oktober auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission hatte ja nichts mehr davon wissen wollen. Nun wird das Gesetz in der Wintersession im Nationalrat und anschliessend im Ständerat behandelt. Bis dann aber die Betriebe profitieren, vergeht noch sehr viel Zeit. Wir kämpfen auch dafür, dass die Covid-Bürgschaften auch in der zweiten Welle beantragt werden könnten. Wo keine Härtefall-Entschädigungen fliessen können, muss es wenigstens Kredite geben. Dank dem Einsatz der SP werden diese bis 2028 zu einem Null-Zins vergeben.
Geld ist genug da
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) jammert über die zusätzlichen Ausgaben und macht Fragezeichen, ob wir uns das leisten können. Ich würde sagen: Wir können es uns nicht leisten, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Der Bundeshaushalt ist stark genug, weitere Ausgaben zu verkraften. Auf dem Ausgleichskonto (für Ausgabenüberschüsse) lagern über 20 Milliarden Franken, und die Schweiz ist vergleichsweise gering verschuldet. Nutzen wir diese Kraft – nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Pandemie meistern.
Dieser Beitrag ist im Links Nr. 4/2020 erschienen.