Im Frühling geht die parlamentarische Debatte über die erste und die zweite Säule los. Wir wollen der bürgerlichen Abbaulogik Paroli bieten und die Renten-Projekte auf eine sozialere Schiene bringen. Statt Renten zu kürzen und Frauen einseitig zu belasten, sollten diese über eine Zusatzfinanzierung durch die Nationalbank sowie eine Verbesserung der Pensionskasse für Teilzeitarbeitende gesichert werden.
Dank jährlichen Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Franken über die Steuer-AHV-Finanzierung (STAF) gibt es für die AHV eine Verschnaufpause. Dennoch wird der Ständerat in der Frühlingssession die AHV21 und ein Sanierungspaket mit einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen beraten. Die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen sind ungenügend und werden vermutlich noch verschlechtert. Die AHV braucht zusätzliche Einnahmen, doch diese sollen über Einlagen der Nationalbank finanziert werden. Denn deren Reserven sind prall gefüllt.
Doch nicht nur über die erste, auch über die zweite Säule wird debattiert. Die nationalrätliche Gesundheitskommission startet im Februar die Beratung der BVG-Vorlage. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament damit eine Vorlage, die die Sozialpartner gemeinsam erarbeitet haben. Sie bringt Verbesserungen für Teilzeitarbeitende, namentlich Frauen, sowie über die Altersgruppen besser austarierte Lohnabzüge. Sie bringt jedoch auch eine Senkung des Umwandlungssatzes. Die Rentenhöhe insgesamt soll erhalten bleiben. Einerseits besteht ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag, andererseits führt die Halbierung des Koordinationsabzugs dazu, dass ein grösserer Teil des Lohnes versichert ist.
Gift für die Absicherung im Alter
Unsere AHV-Renten und die Renten der beruflichen Vorsorge stehen unter Druck. Die Bürgerlichen wollen die AHV schwächen und die dritte Säule ausbauen, also das private Sparen, das sich längst nicht alle leisten können. Die Finanzierungsrezepte der Bürgerlichen sind so einseitig wie unsozial: Sie wollen ohne ausreichende Kompensation das Rentenalter erhöhen und den Umwandlungssatz senken. Das heisst tiefere Renten und ist Gift für eine genügende Absicherung im Alter. Schon heute sind rund ein Viertel der Altersrentner:innen von Armut betroffen oder armutsgefährdet, zwölf Prozent beziehen Ergänzungsleistungen.
Für uns ist klar. Wir werden uns mit aller Vehemenz für die Sicherung existenzsichernder Renten einsetzen. Mit der Resolution, die an der Delegiertenversammlung vom 13. Februar diskutiert wird, setzen wir die roten Linien: Keine Rentensenkungen, keine Rentenalterserhöhung für die Frauen, keine Abstriche beim BVG-Sozialpartnerkompromiss. Damit alle Menschen einen finanziell gesicherten Lebensabend erleben können.
Dieser Artikel ist im links.ch #192 erschienen.
An der DV vom 13. Februar 2021 wird über die Resolution abgestimmt. Die Unterlagen zur DV https://www.sp-ps.ch/de/partei/organisation/delegiertenversammlung/digitale-delegiertenversammlung-0
Den Frauenappell kann man hier unterschreiben.