Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee … Read More
Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz ist die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten. Die AHV ist genial finanziert und organisiert. Die Veränderung der Demographie, nämlich das Wachstum der Zahl der RentnerInnen, ist dank der Lohnentwicklung sehr gut aufgefangen worden. So gut, dass die Lohnabzüge seit vierzig Jahren gleich … Read More
In der Sommersession durften wir ein Jahrhundertereignis feiern – die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Festakt hat mir gefallen, die Vorführungen waren vielfältig. Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019 Nachdem ich in der Sondersession … Read More
JA zum Asylgesetz Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Asylgesuchs zwischen drei und fünf Jahre. Diese lange Dauer verursachte in den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund unnötige Kosten und war gleichzeitig für die Asylsuchenden ausgesprochen zermürbend. Nur wer rasch weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: die Sprache lernen, Arbeit und … Read More
Es braucht unseren Kampf und unser Engagement für gute Löhne, Lohngleichheit von Mann und Frau, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten. Es braucht unser Engagement für einen starken und ausgleichenden Sozialstaat, für chancengleichen Zugang zur Bildung, für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir kämpfen für eine offene und solidarische Schweiz, die Flüchtlingen Schutz bietet … Read More
Nach wie vor wird der Pflegeberuf als Hilfsberuf bezeichnet und Pflegende können nur auf ärztliche Anweisung hin tätig werden. Die Kompetenzen der Pflege sind aber weit herum anerkannt. Sind es doch die Pflegenden, die in erster Linie die Beziehung zu den PatientInnen aufbauen, die grössere Zeit am „Bett stehen“ als die verordnenden ÄrztInnen, ganz besonders … Read More
Der Nationalrat hat heute mit einem erfreulich hohen Ja-Stimmenanteil den Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative gutgeheissen. Das sind meine Worte zu dieser Vorlage. Mein Votum habe ich gestern abend spät nicht mehr gehalten, stelle es dafür ins Netz: Als Sozialarbeiterin, langjährige Präsidentin einer Vormundschaftsbehörde und jetziger Präsidentin der Schweizerischen Pflegekinder-Aktion, einer Fachorganisation, die sich für gute … Read More
Die grosse Erleichterung über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative war zu Beginn der Frühlingssession spürbar und prägendes Thema. Doch stiegen wir rasch in “medias res”, wie es so schön heisst. Die Differenzbereinigung zur Energiestrategie und die Unternehmenssteuerreform 3 waren herausragende Themen und zeigten in teils ernüchternden Debatten die Mehrheitsverhältnisse auf. Konnte ich mich im Dezember 2014 … Read More
Podiumsbeitrag im St. Galler Tagblatt: Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir … Read More
Die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Die CVP will mit ihrer Initiative in die Verfassung schreiben, … Read More