Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas besonders. Einerseits sind alle «unter Strom», voll im Wahlkampf, einzelne auch um die Wiederwahl besorgt und andererseits schwingt auch etwas Wehmut mit. Wir haben nicht nur viele Geschäfte behandelt und wichtige Vorlagen abschliessen können, wie etwa den Mantelerlass zum Energiegesetz und das Raumplanungsgesetz, sondern auch nochmals … Read More
Die letzte Session der Legislatur war reich befrachtet mit spannenden Themen. Datenschutz und elektronische Identität sowie zwei Volksinitiativen führten zu längeren Debatten. Hin und her gingen das Urheberrechtsgesetz und das Jagdgesetz. Zur E-ID und zum Jagdgesetz sind Referenden angekündigt. Viel zu reden gab auch die Wiederwahl des Bundesanwalts. Zentral waren auch Geschäfte in der Gesundheits- … Read More
Signora Presidente, signore consiglere federale, collegi e college Je vous prie de ne pas entrer en matière sur ce projet et vous explique pourquoi. Die SP-Fraktion steht im Grundsatz hinter einer einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär, denn sie ist eine Massnahme zur Kostendämpfung und kann durch die Mitfinanzierung der ambulanten Leistungen durch die Kantone … Read More