JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie … Read More
Die ordentliche Prämienverbilligung wurden im Kanton St. Gallen in den letzten Jahren aus Spargründen zusammengekürzt. Mit der Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien soll das korrigiert werden. Der für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehende Betrag ist heute so hoch wie vor 15 Jahren. In der gleichen Zeit haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt, für junge Erwachsene gar … Read More
Mein Leserinbrief an die Ostschweiz am Sonntag zur ihrem Artikel „40’000 verlieren Prämienverbilligung“ vom 21.6.2015 Die Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung wurden im Kanton St. Gallen in den letzten Jahren aus Spargründen zusammengekürzt. Im Sparpaket letztes Jahr wurden 6,5 Millionen beim schon tiefen Betrag gestrichen. Der für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehende Betrag ist … Read More
Die Kürzung der Beiträge für J+S-Kurse sind Resultat der rigorosen bürgerlichen Sparpolitik. In der Budgetdebatte im Nationalrat wurde dieser Posten intensiv debattiert, nachdem die SP mit einem Antrag verlangt hatte, auf diese Kürzung zu verzichten. Sparen bei der Jugendförderung im Sport ist kontraproduktiv, die Einsparung von 12 Millionen für den Bundeshaushalt im Vergleich gering. Doch … Read More
Die Ecopop-Initiative bringt für unsere Umwelt wenig. Von Grenzgängern verstopfte Strassen wären wohl eine der Folgen. Siedlungsprobleme lösen wir mit Ecopop also keine, sondern mit einem guten Raumplanungsgesetz und dessen konsequenter Umsetzung. Die von der Wirtschaft benötigten Arbeitskräfte kämen dann vor allem als Kurzaufenthalter und Grenzgänger. Nach dem Wegfall der Freizügigkeitsabkommen hätten sie aber kein … Read More
Fünf Kantone haben dieses unsoziale Steuerregime bereits abgeschafft, auch im Kanton St. Gallen hat im November 2011 eine Mehrheit eine Ja zur Abschaffung in die Urne gelegt, in der Stichfrage obsiegte dann jedoch die Verschärfung der heutigen Praxis. 2008 verlangte der St. Galler Kantonsrat mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schweizweit.Zürich zeigt, dass die … Read More
Leserinnenbrief erschienen im Tagblatt vom 30.1.2014 Mit der Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) kann das Stimmvolk am 9. Februar entscheidende Weichen für den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau in der Schweiz stellen und somit wegweisende Projekte für die Schweizer Infrastruktur lostreten. Eine grosse Chance auch für die Ostschweiz dank der Projektierung des … Read More
Bei der Abstimmung vom 24. November über die SVP-Initiative geht um die einseitige Bevorzugung von Familien mit hohen Einkommen. Wer meint, mit einem Ja zur „SVP-Familieninitiative“ würden alle Familien profitieren, irrt sich gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. Es würde eine Mehrheit der Familien damit wohl schlechter fahren. Ein Loch von 400 Millionen Franken Steuerausfälle … Read More
Erschienen im St. Galler Tagblatt, 16. August 2013 Haben Sie das auch schon erlebt ? Man geniesst eine Wanderung in der wunderbaren Bergwelt, dann plötzlich ein Knall, man erschrickt heftig und schon donnert eine Staffel Kampfjets über die Köpfe hinweg. Auch wenn in der Ferienzeit vielerorts weniger oder nicht geflogen wird, die Beeinträchtigungen sind … Read More
Das Sparpaket III der St. Galler Regierung bringt einen massiven Leistungs-, Sozial- und Stellenabbau, auch wenn das bei der Präsentation von der Regierung noch geschickt überdeckt wurde. Gespart wird überall, aber besonders hart trifft es einmal mehr Behinderte, Sozial Schwächere, Auszubildende und Familien mit mittleren Einkommen. Denn wenn die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gestrichen, die bereits mickrigen … Read More