Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern. Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. … Read More
Am 25. November stimmen wir über eine Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts ab. Dieser technische Name täuscht darüber hinweg, dass wir mit dieser Vorlage privaten Versicherungsspionen umfassende Rechte gewähren, über die nicht einmal die Polizei für die Terrorbekämpfung verfügt. Im Verdachtsfall kann die Direktion einer Sozialversicherung, einer Krankenkasse oder Krankentaggeldversicherung eine Überwachung von Versicherten … Read More
Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» … Read More
Nationale Abstimmung 10. Juni 2018 JA zum Geldspielgesetz Mit dem Geldspielgesetz werden die nötigen Grundlagen für die Unterstützung von Sport, Kultur und Sozialem geschaffen und alle Kasinobetreiber in die Suchtprävention eingebunden. Das Geldspielgesetz sieht den Schutz vor dem Zugang zu Offshore-Geldspielangeboten vor. Darum ein Ja für die Suchtprävention, die Gemeinnützigen Förderung und den Schutz vor … Read More
NEIN zur gefährlichen „No-Billag“-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr … Read More
Die Altersvorsorge 2020 ist ein ausgewogenes Paket, das unsere Altersvorsorge stärkt und die Renten sichert. Die AHV ist auch für viele im Ausland lebenden Rentnerinnen und Rentner von grosser Bedeutung und sichert ihren wohlverdienten Ruhestand. Seit 70 Jahren ist die AHV, die Alters- und Hinterlassenenversicherung, das Sozialwerk und die wichtigste Säule unserer Altersvorsorge. Sie wird … Read More
Die Altersvorsorge 2020 führt zu einer deutlich besseren Absicherung der Frauen im Alter. Auch wenn sich nicht wegdiskutieren lässt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ein grosser Rückschritt ist. Wir haben im Parlament vehement für das Frauenrentenalter 64 Jahre gekämpft. Doch leider waren wir politisch absolut chancenlos. Dennoch konnten wir für die Frauen eine ganze Reihe … Read More
JA zur Energiestrategie 2050 Mit falschen Zahlen und unrealistischen Behauptungen wird im Abstimmungskampf um die Energiestrategie 2050 versucht, eine zukunftsfähige Energieversorgung für alle zu verhindern. Wenn die Argumente fehlen, werden „Fake News“ verbreitet. Dabei geht es bei der Abstimmung vom 21. Mai eigentlich um eine einfache Frage: Wollen wir uns schrittweise von der veralteten Atom-Technologie … Read More
Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen – ganz besonders für die Mittleren Einkommen. Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige … Read More
Die Unternehmensteuerreform III schafft nicht einfach die international geächteten Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne ab, sondern will zahlreiche neue, umstrittene Steuergeschenke. Die Folge sind riesige Steuerausfälle, die zu Leistungsabbau und höheren Steuern für die Bevölkerung führen. Arbeitnehmende mit Lohnausweis und der Mittelstand finanzieren diese überrissene Reform. Das heisst: Weniger Geld für Bildung, Prämienverbilligung und Kinderbetreuung. Denn … Read More