Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat … Read More
Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal noch ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den … Read More
NEIN zur gefährlichen „No-Billag“-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr … Read More
Derzeit reformiert der Bund die Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozial wichtiges Geschäft. Neben Verbesserungen droht ein grösserer Abbau Seit Monaten beugt sich die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission über das Dossier. In der Sommersession hatte der Ständerat die Vorlage beraten und unter dem Strich einen Abbau beschlossen. So sollen EL-Beziehende zukünftig nur noch die Krankenkassenprämienverbilligung in der … Read More
Zu Beginn der Wintersession gab es gleich doppelten Besuch aus der Heimat. Zur eindrücklichen Wahl der neuen Ständeratspräsidentin, der Wilerin Karin Keller-Sutter, reisten die St. Galler Regierung und Angehörige von Karin an. Und das Team der Wiler Poschtitäsche besuchte als Jahresausflug das Bundeshaus. Für mich ein schöner Moment deren ehrenamtliche Arbeit zu Gunsten von Menschen, … Read More
Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. «Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen … Read More
Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen … Read More
Heute habe ich dieses Postulat eingereicht, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Trennung ein Problem ist: Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzuzeigen, wie die negativen Auswirkungen der Trennung von Pflege und Betreuung aufgehoben werden können. Dabei soll er aufzeigen, wie die Pflege und Betreuung ganzheitlich und ohne unnötige Aufsplitterung finanziert werden können. … Read More
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Gäste Meine Jubiläumsrede könnte auch untertitelt sein mit «Hommage an die SP Wil» Ich war schon an einigen 100-jährigen Geburtstagen, nicht immer die Jubilarin derart rüstig – ja gerade junggeblieben. Die SP Wil ist sowohl gereift und erfahren wie auch jung und frisch, hat 100 … Read More
Mit der Altersvorsorge 2020 werden zum ersten Mal seit 42 Jahren die AHV-Renten erhöht und damit unser wichtigstes Sozialwerk gestärkt. Dies ist eine gute Nachricht für fast 90 Prozent aller Erwerbstätigen: Alle, die im jährlichen Durchschnitt ihres gesamten Arbeitslebens weniger als 130’000 Franken verdient haben werden, profitieren in Franken und Rappen von der Rentenreform. Wie … Read More