Solche Chefarztlöhne sind nicht zu tolerieren

Solche Chefarztlöhne sind nicht zu tolerieren

2. März 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat

Bis zu 2,5 Millionen verdienen gewisse Chefärzte in Schweizer Spitälern. Jeder vierte Chef- oder Belegarzt bezieht mehr als 1,5 Millionen. Diese Zahlen legte die Rundschau des Schweizer Fernsehens offen. Es gibt kein Argument, das Bezüge in dieser Höhe rechtfertigt.   Die Zahlen, die der Vergütungsexperte Urs Klingler hochrechnet hat, sind ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, … Read More

No-Billag schadet der Schweiz

No-Billag schadet der Schweiz

21. Februar 2018Artikel und Beiträge

Im Schlussspurt des Abstimmungskampfs zur No-Billag-Initiative wird die Stimmung immer gehässiger. Einerseits erklärbar: schliesslich steht sehr viel auf dem Spiel. Andererseits ist Hysterie nie ein guter Ratgeber. Deshalb lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten.   Bei einer Annahme von No-Billag würden der SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihrer Einnahmen wegbrechen. Eine mediale Grundversorgung … Read More

Völlig unverhältnismässige Überwachung

Völlig unverhältnismässige Überwachung

13. Februar 2018Artikel und Beiträge, Nationalrat

Samthandschuhe beim Steuerbetrug, aber Kanonen beim Sozialversicherungsbetrug. So absurd entschied der Ständerat. Im Dezember hat der ansonsten besonnene Ständerat eine weitgehende Überwachung bei Verdacht von Sozialversicherungsbetrug beschlossen. Erst in letzter Minute gelang es, die Sache in einigermassen rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auch der Nationalrat muss noch darüber befinden. Blenden wir zurück: Im Oktober 2016 hat … Read More

Pensionskassen: Hohe Renditen gehören den Versicherten

Pensionskassen: Hohe Renditen gehören den Versicherten

1. Februar 2018Artikel und Beiträge

Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal noch ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den … Read More

Parolen Abstimmung vom 4. März 2018

Parolen Abstimmung vom 4. März 2018

28. Januar 2018Abstimmungen

NEIN zur gefährlichen „No-Billag“-Initiative Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr … Read More

Zweischneidige EL-Revision

Zweischneidige EL-Revision

5. Januar 2018Artikel und Beiträge

Derzeit reformiert der Bund die Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozial wichtiges Geschäft. Neben Verbesserungen droht ein grösserer Abbau Seit Monaten beugt sich die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission über das Dossier. In der Sommersession hatte der Ständerat die Vorlage beraten und unter dem Strich einen Abbau beschlossen. So sollen EL-Beziehende zukünftig nur noch die Krankenkassenprämienverbilligung in der … Read More

Sessionsbrief Wintersession 2017

Sessionsbrief Wintersession 2017

15. Dezember 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Zu Beginn der Wintersession gab es gleich doppelten Besuch aus der Heimat. Zur eindrücklichen Wahl der neuen Ständeratspräsidentin, der Wilerin Karin Keller-Sutter, reisten die St. Galler Regierung und Angehörige von Karin an. Und das Team der Wiler Poschtitäsche besuchte als Jahresausflug das Bundeshaus. Für mich ein schöner Moment deren ehrenamtliche Arbeit zu Gunsten von Menschen, … Read More

Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft

Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft

6. November 2017Artikel und Beiträge

Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. «Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen … Read More

Sessionsbrief Herbst 2017

Sessionsbrief Herbst 2017

29. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat, Sessionsbrief

Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie  die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen … Read More

Pflege und Betreuung gehören zusammen

Pflege und Betreuung gehören zusammen

28. September 2017Artikel und Beiträge, Nationalrat

Heute habe ich dieses Postulat eingereicht, denn die Erfahrungen zeigen, dass die Trennung ein Problem ist:   Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht aufzuzeigen, wie die negativen Auswirkungen der Trennung von Pflege und Betreuung aufgehoben werden können. Dabei soll er aufzeigen, wie die Pflege und Betreuung ganzheitlich und ohne unnötige Aufsplitterung finanziert werden können. … Read More