Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, Löhne und Renten hingegen sind kaum gestiegen. Die Initiative will die Krankenkassenprämien deshalb bei zehn Prozent der Einkommen deckeln. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das schützt nicht … Read More
Für einmal fand das Hauptereignis nicht in der Session, sondern am Abstimmungssonntag am 3. März statt. Die klare Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente war ein bewegender und historischer Moment. Während der Kampagne spürten wir die starke Unterstützung, aber bis am Abstimmungssonntag blieb die Spannung, ob es auch für das Ständemehr reichen würde. Unsere … Read More
Um den Medikamentenmangel zu bekämpfen, braucht es eine stärkere Regulierung Die Liste der nicht verfügbaren Medikamente und Wirkstoffe wird länger und länger. Die Ursachen für den Medikamentenmangel sind vielschichtig. Die Produktion vieler gängiger Präparate oder der Ausgangssubstanzen wurde ins ferne Ausland verlagert. Die Grosspharma konzentriert sich stattdessen auf die Entwicklung von neuen, hochpreisigen Medikamenten und … Read More
Um es vorwegzunehmen: Das Gesundheitswesen ist krank, die Privatisierung und das Gewinnstreben schaden der Versorgung und verteuern das Gesundheitswesen. Leidtragende sind alle: Patient:innen, Fachpersonen im Besonderen Pflegende, aber auch Prämienzahlende. Denn es gibt eine Fehlversorgung und der Druck auf das Personal ist riesig. Mit EFAS sollen ambulante und stationäre Leistungen mit dem gleichen Schlüssel finanziert … Read More
Mit der AHV hat die Schweiz ein zentrales und soziales Altersvorsorgewerk. Doch je länger, je mehr kann sie den Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen – die AHV-Renten sind schlicht zu tief. Gerade in einer Zeit massiver Teuerung, steigender Mieten und explodierender Krankenkassenprämien braucht es dringend bessere Renten. Die AHV ist unsere sozialste und mit Abstand … Read More
Eben ist das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht worden, und schon folgt der nächste Abbau bei der AHV. Der Bundesrat will bei den Witwenrenten 800 Millionen Franken sparen. Witwen ohne Kinder im Alter von bis zu 25 Jahren sollen darum künftig keine Witwenrente mehr erhalten. Einzig die Betreuung von erwachsenen Kindern mit einer Behinderung soll … Read More
Am 3. März stimmen wir über die Volksinitiative für eine 13. AHV ab. Meine Pro-Position dazu erschien am 4. Januar in verschiedenen CH-Media Zeitungen, unter anderem im St. Galler Tagblatt 13. AHV-Rente gegen den massiven Teuerungsschub Alles wird teurer: Mieten, Krankenkassen, Energie, Lebensmittel. Doch die Rente reicht nicht mehr aus. Wer ein Leben lang gearbeitet … Read More
Welch ein Start in die neue Legislatur: Turbulent, intensiv und mit einigen Überraschungen gespickt. Geprägt war er vom Kennenlernen der vielen neuen Ratsmitglieder, der Vereidigung, den Wahlgeschäften und Feierlichkeiten. Als Mitglied der Finanzkommission stehen in der Wintersession auch Voranschlag und Finanzplan im Zentrum. Angesichts der angespannten Finanzlage wurde heftig gerungen. Zudem behandelten wir einige sehr … Read More
Das Branchenportal medinside.ch hat mir im Hinblick auf die kommende Wintersession und die ganze Legislatur eine Carte Blanche erteilt. Wo ich vor dem Hintergrund von explodierenden Krankenkassenprämien, Fachkräftemangel, Gesundheitskostenbremse, Spitalschliessungen und Medikamentenmangel, unnötigen Behandlungen, Privatisierungen, Dividendenausschüttungen und Rekordergebnisse bei Pharmafirmen Prioritäten sehe, kann man hier nachlesen. https://www.medinside.ch/%C2%ABwir-brauchen-eine-nationale-planung-ohne-kantonale-alleingaenge%C2%BB-20231120
Eine Familie mit zwei Kindern muss nächstes Jahr rund tausend Franken mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden. Damit sind schon lange nicht mehr nur Familien mit geringem Einkommen am Limit, auch mit mittleren Löhnen ist das schlicht nicht mehr zu stemmen. Eine Deckelung der Prämien ist eine Forderung der Stunde. Die Stossrichtung der SP-Prämienentlastungsinitiative, die eine … Read More