Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. … Read More
Artikel und Beiträge
Unsinnige Geld-Verlochete am Gotthard
Die Arbeiten für die NEAT-Eisenbahnverbindung durch den Gotthard sind weit fortgeschritten und die NEAT sollte planmässig 2016 eröffnet werden, das verkürzt die Bahnreisezeit ins Tessin massiv. Gerade deshalb ist es absurd, dass man jetzt einen zweiten Autotunnel am Gotthard durchdrücken will. Umweltpolitisch, finanzpolitisch aber auch verkehrspolitisch ist dieser Entscheid ein Unsinn und wird zu Recht … Read More
Wirtschaftsdemokratie verständlich machen
Die Demokratisierung der Wirtschaft ist eine zentrale Forderung unseres Parteiprogramms, sie muss darum fassbar gemacht und auf den Alltag hinuntergebrochen werden. Dieser Aufgabe hat sich die AG Wirtschaftsdemokratie angenommen. Der Mensch soll nicht im Dienste der Wirtschaft stehen, sondern die Wirtschaft im Dienste der Menschen. Die Stärkung der Politik und Demokratie gegenüber dem Markt, … Read More
Abstimmungsempfehlungen für den 30. November 2014
Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“: Ja Knapp 6000 superreiche, hier nicht erwerbstätige ausländische Millionäre können mit der Steuerbehörde ihren Steuerbetrag aushandeln und sparen damit massiv Geld. Mit dieser Ungerechtigkeit soll Schluss sein und sie, wie alle anderen natürlichen Personen, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. 5 Kantone haben die Pauschalbesteuerung … Read More
KAP-Zusatzbotschaft mit Sprengkraft
Nein gegen blinden Leistungsabbau Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn … Read More
Zweimal SP, dreimal Zustimmung
SP Werdenberg und SP Sarganserland machen gemeinsame Sache: Sie sagen Ja zur Erneuerung der Kanti Sargans und des Landwirtschaftlichen Zentrums in Salez, und sie wollen zukünftig nur noch eine öffentliche Krankenkasse. RETO NEURAUTER, Tagblatt, Werdenberg & Obertoggenburg vom 4.9.2014 BUCHS. In Sargans geht es um den Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule, in Salez ebenfalls um … Read More
Bessere Behandlung statt Risikoselektion
Die Vorteile einer öffentlichen Krankenkasse mit kantonalen Agenturen liegen auf der Hand: bessere Behandlungen für die Versicherten statt Risikoselektion auf dem Buckel älterer Menschen und chronisch Kranker und in der Folge Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen. Podium, St. Galler Tagblatt vom 2.9.2014 Warum ist das so? Die öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen ihr Leben lang versichern und … Read More
Hundert Jahre und ziemlich rüstig
Hundert Jahre nach dem ersten Eintrag im Kassabuch feierte die SP-Sektion Degersheim am Samstag in kleinem Kreis ihr grosses Jubiläum. Die Zeiten haben sich geändert, nicht aber das Anliegen der Partei: Der Kampf für den sozialen Ausgleich, wie Nationalrätin Barbara Gysi sagte. erschienen im Tagblatt vom 25.8.2014, ANDREA HÄUSLER DEGERSHEIM. Es habe Mut verlangt, damals, … Read More
Abstimmungsparolen vom 28. September 2014
Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“: Ja Ein unsozialer Pseudowettbewerb führt zu bürokratischem Mehraufwand. Die Krankenkassen kümmern sich vor allem darum teure Versicherte zu vergraulen und abzuschieben, als dass sie die bestmögliche Behandlung bekommen. Eine öffentliche Krankenkasse muss alle Menschen langfristig versichern und hat darum Interesse an einer guten, koordinierten Behandlung und Betreuung. Somit lassen sich … Read More
Altersarbeit auf dem Vormarsch ?
Der Bundesrat will mit seinem Reformpaket «Altersvorsorge 2020» die Zukunft der AHV und der Pensionskassen sichern. Eine Massnahme in diesem Mammut-Vorhaben betrifft ein flexibleres Rentenalter – der Bundesrat spricht hier neu vom sogenannten «Referenzalter». Wir haben uns mit der St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und Nationalrätin Barbara Gysi über die Schweizer Sozialwerke und das Thema Altersarbeit … Read More