267 Millionen Franken will der Kanton St. Gallen in der «Stadt am See» verlochen, um einen dritten Autobahnanschluss und eine Kantonsstrasse runter zum See zu bauen. Die drei Gemeinden Rorschach, Goldach und Rorschacherberg haben bereits zwei Autobahnanschlüsse, einer davon nur gerade zwei Kilometer vom geplanten neuen Anschluss entfernt. Dem Asphalt weichen sollen alte Baumbestände, wertvolles … Read More
Die richtige Antwort auf die ungleiche Besteuerung von Ehe- und Konkubinatspaaren ist die Einführung der Individualbesteuerung. Eine breite Allianz hat im Parlament einen für die Bundeskasse verkraftbaren Kompromiss erarbeitet, als Antwort auf die beiden Volksinitiativen zur Individualbesteuerung und zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Die Individualbesteuerung besteuert nicht mehr Lebensmodelle, sondern Personen in ihren Lebenssituationen. Mit dem … Read More
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wird zur unendlichen Geschichte. Vier Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative befasst sich die nationalrätliche Gesundheitskommission mit dem Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen der Pflege und fällt skandalöse Beschlüsse. Wesentliche Forderungen der Volksinitiative und des Berufsverband der Pflegefachpersonen werden missachtet und als nicht bezahlbar bezeichnet. Dabei wissen wir alle: … Read More
Feierlich war nur der Auftakt, mit den Wahlen des Ratspräsidium und der Vizepräsidien. Ganz besonders freut es mich, dass für die SP mit Farah Rumy eine Pflegefachfrau, Vertreterin der jüngeren Generation, die für eine vielfältige Schweiz steht, als 2. Vizepräsidentin gewählt wurde. Danach kamen heftige Debattenstürme auf. Wie üblich stand in der Wintersession die Budgetdebatte … Read More
Alle Jahre wieder: So schön sich der Herbst in den schönsten Farben zeigt, so ernüchternd die jährlichen Erhöhungen der Krankenkassenprämien. Auf nächstes Jahr steigen sie in Zürich gar um massive 5,2%. Nebst hohen Mieten, Kitatarifen und steigenden Konsumpreisen belasten die Kopfprämien die unteren und mittleren Haushalte enorm. Kein anderes europäisches Land hat so hohe Ausgaben … Read More
Auch diese Session war wiederum sehr intensiv. Wir behandelten drei Volksinitiativen, wobei die eine zum Pelzverbot mit 123 Minuten Behandlungszeit zur kürzesten Debatte bei einer Volksinitiative führte, die andere zur 10-Millionen-Schweiz zur maximalen Zahl von 115 Einzelredner:innen und zu unsäglichen Voten. Die Ablehnung dieser Initiative ist von grosser Bedeutung für unser Land. Die internationale Lage … Read More
Es war eine harte Landung am Nationalfeiertag. Statt der erhofften «Sonderbehandlung» gab es «Saures»: Trump verhängte 39% Zölle für die Schweiz. Absurd und nicht nachvollziehbar, derzeit aber auch schwer weiter verhandelbar. Was noch kommt, wissen wir nicht, da Trump bekanntlich unberechenbar ist. Die Schweizer Exportwirtschaft ist hart getroffen, die hohen Zölle belasten sie enorm. Gerade … Read More
Wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter. Im Kanton St.Gallen sind mehr als 60% Mietende, in den Kantonen Thurgau und den beiden Appenzell zwischen 55-60%. Die Wohnkosten belasten viele Haushalte, denn die Mietpreise kennen nur eine Richtung: nach oben. Mittlerweile bezahlen Mieterinnen und Mieter rund 360 Franken zu viel Miete pro Monat, zusammengerechnet pro … Read More
Une grande chaleur, teils hitzige Debatten und die Sondersession für die Soforthilfe für Blatten prägten viele Tage der Sommersession. Im Nationalrat gab es zudem lange Debatten zu den zwei Volksinitiativen: Die SRG-Halbierungs-Initiative lehne ich klar ab, sie gefährdet die unabhängige Berichterstattung und die SP- und Grünen-Initiative für einen Klimafonds. Deren Ablehnung finde ich angesichts der … Read More
Eines ist klar: eine derartige Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Kanton St.Gallen brauchen wir nicht. Sie entspricht weder den Bedürfnissen der Kundschaft noch dem Detailhandel und schon gar nicht dem Verkaufspersonal. Der Kantonsrat hat eine völlig überrissene, ultraliberale Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen, ohne jegliche Schutzmassnahmen für diejenigen, die bis spät abends und das auch am Samstag … Read More