Auch diese Session war wiederum sehr intensiv. Wir behandelten drei Volksinitiativen, wobei die eine zum Pelzverbot mit 123 Minuten Behandlungszeit zur kürzesten Debatte bei einer Volksinitiative führte, die andere zur 10-Millionen-Schweiz zur maximalen Zahl von 115 Einzelredner:innen und zu unsäglichen Voten. Die Ablehnung dieser Initiative ist von grosser Bedeutung für unser Land. Die internationale Lage … Read More
Es war eine harte Landung am Nationalfeiertag. Statt der erhofften «Sonderbehandlung» gab es «Saures»: Trump verhängte 39% Zölle für die Schweiz. Absurd und nicht nachvollziehbar, derzeit aber auch schwer weiter verhandelbar. Was noch kommt, wissen wir nicht, da Trump bekanntlich unberechenbar ist. Die Schweizer Exportwirtschaft ist hart getroffen, die hohen Zölle belasten sie enorm. Gerade … Read More
Wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter. Im Kanton St.Gallen sind mehr als 60% Mietende, in den Kantonen Thurgau und den beiden Appenzell zwischen 55-60%. Die Wohnkosten belasten viele Haushalte, denn die Mietpreise kennen nur eine Richtung: nach oben. Mittlerweile bezahlen Mieterinnen und Mieter rund 360 Franken zu viel Miete pro Monat, zusammengerechnet pro … Read More
Une grande chaleur, teils hitzige Debatten und die Sondersession für die Soforthilfe für Blatten prägten viele Tage der Sommersession. Im Nationalrat gab es zudem lange Debatten zu den zwei Volksinitiativen: Die SRG-Halbierungs-Initiative lehne ich klar ab, sie gefährdet die unabhängige Berichterstattung und die SP- und Grünen-Initiative für einen Klimafonds. Deren Ablehnung finde ich angesichts der … Read More
Eines ist klar: eine derartige Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Kanton St.Gallen brauchen wir nicht. Sie entspricht weder den Bedürfnissen der Kundschaft noch dem Detailhandel und schon gar nicht dem Verkaufspersonal. Der Kantonsrat hat eine völlig überrissene, ultraliberale Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen, ohne jegliche Schutzmassnahmen für diejenigen, die bis spät abends und das auch am Samstag … Read More
Es gibt sie, die Unterschiede und Spannungsfelder zwischen Stadt und Land. Viele Menschen leben bewusst in der Stadt oder eben auf dem Land. Viele Menschen schätzen sowohl die Stadt mit ihren Angeboten wie auch das Land mit seinen Werten. In den vielen Jahren als Sozialvorsteherin in der Stadt Wil habe ich immer wieder erlebt, dass … Read More
Im Zentrum der Wintersession stand eine intensive Budgetdebatte und zahlreiche weitere wichtige Geschäfte, die die Gemüter bewegten und die Machtverhältnisse immer wieder aufzeigten. Ganz schlimm finde ich den Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit und die Einschränkung des Schutzstatus S. Mit der Rettung der Schweizer Stahlwerke gelang ein wichtiger industriepolitischer Coup, nach intensiven, engagierten Gesprächen und Debatten. … Read More
Eine überteure Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wird uns als Fortschritt und Notwendigkeit verkauft. Gegen 2,5 Milliarden sollen das Gewerbe und die Arbeitnehmenden zusätzlich ins BVG pumpen, um die Rentenverluste auszugleichen. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei nötig, um die Umverteilung von jung zu alt zu stoppen. Doch dieses Problem existiert nicht mehr, ist seit 2022 … Read More
Die BVG-Reform führt zu grossen Rentenverlusten. Bis zu 6 von 10 Arbeitnehmenden müssen beim der Pensionierung mit tieferen Renten rechnen, obwohl sie mehr einzahlen. Das Versprechen, dass die Rentenverluste ausgeglichen werden, wird klar gebrochen. Nicht nur Arbeitnehmende werden zur Kasse gebeten, sondern auch die Arbeitgebenden müssen deutlich mehr zahlen. Die höheren Beiträge belasten vor allem … Read More
Für einmal war es eine Session ohne grosse Debatten zur Sozial- und Gesundheitspolitik im Nationalrat. Engagiert in diesen Themen war ich wegen der Abstimmungen vom letzten Sonntag dennoch stark. Bei der Prämienentlastungsinitiative habe ich entscheidend mitgewirkt, war ich doch ab Beginn mit dabei und hatte den Initiativtext mitverfasst. Ich war noch während der Session im … Read More