Im Zentrum der Wintersession stand eine intensive Budgetdebatte und zahlreiche weitere wichtige Geschäfte, die die Gemüter bewegten und die Machtverhältnisse immer wieder aufzeigten. Ganz schlimm finde ich den Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit und die Einschränkung des Schutzstatus S. Mit der Rettung der Schweizer Stahlwerke gelang ein wichtiger industriepolitischer Coup, nach intensiven, engagierten Gesprächen und Debatten. … Read More
In dieser Session gab es wenige Lichtblicke. Einer war die solide Unterstützung der Kulturbotschaft des Bundesrats. Schwierig wurde es schon zu Beginn mit den Entscheiden, die Beiträge an die UNRWA (UNO-Hilfswerk für Palästina) per sofort einzustellen, die Armeezusatzausgaben zu einem grossen Teil mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren und dann in der dritten Woche … Read More
Eine überteure Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wird uns als Fortschritt und Notwendigkeit verkauft. Gegen 2,5 Milliarden sollen das Gewerbe und die Arbeitnehmenden zusätzlich ins BVG pumpen, um die Rentenverluste auszugleichen. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei nötig, um die Umverteilung von jung zu alt zu stoppen. Doch dieses Problem existiert nicht mehr, ist seit 2022 … Read More
Die BVG-Reform führt zu grossen Rentenverlusten. Bis zu 6 von 10 Arbeitnehmenden müssen beim der Pensionierung mit tieferen Renten rechnen, obwohl sie mehr einzahlen. Das Versprechen, dass die Rentenverluste ausgeglichen werden, wird klar gebrochen. Nicht nur Arbeitnehmende werden zur Kasse gebeten, sondern auch die Arbeitgebenden müssen deutlich mehr zahlen. Die höheren Beiträge belasten vor allem … Read More
Für einmal war es eine Session ohne grosse Debatten zur Sozial- und Gesundheitspolitik im Nationalrat. Engagiert in diesen Themen war ich wegen der Abstimmungen vom letzten Sonntag dennoch stark. Bei der Prämienentlastungsinitiative habe ich entscheidend mitgewirkt, war ich doch ab Beginn mit dabei und hatte den Initiativtext mitverfasst. Ich war noch während der Session im … Read More
Die Schaffung der europäischen Menschenrechtskonvention war 1950 ein wegweisender Schritt zur Wahrung und Fortführung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Achtung der Menschenwürde nimmt auch in der Schweizer Verfassung eine wichtige Rolle ein und soll unser ethisches und politisches Handeln leiten. Vor 50 Jahren hat die Schweiz die europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Der europäische Gerichtshof … Read More
Seit vielen Jahren verbinde ich meine vielfältigen Erfahrungen aus der sozialen Arbeit und der Politik in meinen verschiedenen Tätigkeiten. Meine Motivation, mich in verschiedenen Organisationen, teils auch ehrenamtlich, zu engagieren gründet darin, dass sie mir einerseits einen Praxisbezug ermöglichen und ich andererseits diese verschiedenen Erfahrungen einbringen kann und eine Organisation ein Stück mitentwickeln darf. Das … Read More
Viele Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen wissen längst nicht mehr, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen – und ein Ende der Prämien-Explosion ist nicht in Sicht. Darum wollen wir die Krankenkassenprämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln. JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative! Gesundheit sollen sich alle Menschen in der Schweiz leisten können: Reiche, Arme, Alt … Read More
Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, Löhne und Renten hingegen sind kaum gestiegen. Die Initiative will die Krankenkassenprämien deshalb bei zehn Prozent der Einkommen deckeln. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das schützt nicht … Read More
Für einmal fand das Hauptereignis nicht in der Session, sondern am Abstimmungssonntag am 3. März statt. Die klare Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente war ein bewegender und historischer Moment. Während der Kampagne spürten wir die starke Unterstützung, aber bis am Abstimmungssonntag blieb die Spannung, ob es auch für das Ständemehr reichen würde. Unsere … Read More