Zwei grosse Debatten prägten die Herbstsession: Umsetzungsgesetzgebung zur SVP Zuwanderungsinitiative und Altersvorsorge 2020 (AV2020). Diese war für mich die zentrale Vorlage, an welcher wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in den letzten 9 Monaten während 55 Sitzungsstunden intensiv gearbeitet haben. Diese Session wurden auch wieder verschiedene unverantwortliche Steuerentscheide und Mehrausgaben für Armee [...]
In der Sommersession durften wir ein Jahrhundertereignis feiern - die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt. Ich habe diese Feier gerne besucht, wir können stolz darauf sein und den Arbeitern, die dieses Bauwerk geschaffen haben, danken. Der Festakt hat mir gefallen, die Vorführungen waren vielfältig. Legislaturplanung des Bundesrates für 2015-2019 Nachdem ich in der Sondersession [...]
Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanzmarktinfrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homosexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamentarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs Der [...]
